Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2006-06-14

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, der Minderheit Müri zu folgen und die Motion Amgwerd abzulehnen.

Niemand bestreitet, dass Aids in der Welt von heute ein schwerwiegendes Problem ist; niemand bestreitet, dass Tuberkulose in der Welt von heute ein schwerwiegendes Problem ist; niemand bestreitet, dass Malaria in der Welt von heute ein grosses Problem ist. Die Frage lautet: Wie gehen wir mit diesen Problemen um? Die einen - dazu gehören meines Erachtens auch schweizerische Initiativen - sind seit Jahren daran, zur Bewältigung dieser Probleme beharrliche, meines Erachtens solide Arbeit zu leisten. Diese Arbeit soll fortgesetzt werden.

Andere sind der Auffassung, es müsste vordringlich eine grosse Organisation gegründet werden, der viele Steuergelder zuzuleiten seien, auf dass wir uns in den Wohltaten sonnen, die diese Organisation einleiten soll. Und viele glauben, damit ernsthaft etwas getan zu haben.

Diesen zweiten Weg wollen wir bloss nicht gehen! Es ist nicht der schweizerische Weg, es ist nicht der Weg, der sich bis jetzt bewährt hat. Wir wehren uns dagegen, ein Problem einfach auf höchster Ebene zu administrieren. Wir wollen vielmehr dazu beitragen, ein Problem nach Kräften zu lösen, dort, wo es gelöst werden kann.

Es geht nicht darum, finanzielle Mittel zu sperren oder zu verweigern. Es geht darum, finanzielle Mittel so zu konzentrieren, dass der grösstmögliche Effekt erzielt werden kann. Das muss unser Ziel sein - ein durchaus erreichbares Ziel. Konzentration auf das Wesentliche, sorgfältige Überlegung und Planung sind der Weg. Und das ist machbar. Das Ziel ist auf diese Weise weit besser erreichbar als über eine grosse internationale Organisation.

Selbst wenn wir uns neuerdings gezwungenermassen - gemäss Aufschrift auf der Bundeshausfassade - dazu zu bekennen haben, dass in diesem Saal angeblich der Fussball dominiere, so dürfte doch ein bisschen Verstand übriggeblieben sein, die Finanzen richtig zu lenken. Wenn wir die Problematik um die drei eingangs erwähnten grossen Krankheiten betrachten, kommen wir nicht darum herum, hier eine Feststellung anzubringen. Es gibt eine ganze Reihe afrikanischer Regierungen, in deren Ländern diese drei schweren Krankheiten, insbesondere Aids, in sehr ernstem Ausmass grassieren. Trotzdem gibt es nicht wenige Regierungen, die dies jahrelang verleugnet haben, die jahrelang Hindernisse gegen die problemgerechte Bekämpfung dieser Krankheiten aufgebaut haben. Souveräne Länder mit verantwortlichen Regierungen haben sich so verhalten. Sie tragen die Verantwortung für solch verhängnisvolle Politik. Da ist die Aufgabe der internationalen Organisationen: Darauf hinzuwirken, [PAGE 932] dass diese Regierungen endlich Hand dazu bieten, dass für die Bekämpfung dieser Krankheiten angemessene Lösungen realisiert werden können. Ich denke an mehrere Regierungen von Ländern südlich der Sahara, die sich nun wirklich in schwerwiegendste Fehler verstrickt haben.

Dann gibt es natürlich noch einen innenpolitischen Aspekt, Herr Kollege Eggly hat ihn kurz angesprochen. Es ist von einer Mehrheit des Parlamentes entschieden worden - das Volk wird darüber abstimmen können -, dass innerhalb der Entwicklungshilfeleistungen Mittel zugunsten der neuen EU-Länder umdisponiert werden. Daraus werden Kürzungen an bestehenden Programmen resultieren, damit die Milliardenzahlung an den Orten geleistet werden kann. Wir, die SVP, mahnen seit Monaten an, endlich einmal die Details zu liefern, wie und wo diese Umdisposition von Geldmitteln erfolgen soll. Dazu haben wir bis jetzt keine Antwort erhalten. Und jetzt kommen welche - das sind vielleicht nicht immer genau die gleichen, aber immerhin hat es welche, die immer gleich argumentieren - und sagen: In einem Entwicklungshilfebereich stocken wir jetzt auf. Wo bleibt denn da die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern? Man scheint unfähig, zu sagen, wie man disponieren will, gibt aber gleichzeitig mit der anderen Hand wieder 20 Millionen Franken mehr aus. Das geht ganz einfach nicht. Ich meine, wenn selbst der Bundesrat - dem ich hier keinen Vorwurf mache, er lehnt die Motion ja ab - einmal einen Anflug finanzieller Disziplin zur Schau stellt, dann sollten wir ihm in diesem Punkt einmal folgen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie namens der SVP-Fraktion, dem Bundesrat zu folgen und die Motion Amgwerd abzulehnen.