Baumann Ruedi · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Die Motion der grünen Fraktion will den Bundesrat beauftragen, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten, die die politischen Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees zwingt, ihre Finanzierung offen zu legen.

Es ist schon sonderbar: In allen westlichen Staaten gilt als "grösster anzunehmender Demokratieunfall", dass Geldgeber eine politische Entscheidung gekauft haben könnten. In der Schweiz hingegen sind Lobbyisten herzlich eingeladen, bei Abstimmungen und Wahlen mit Millionen von Franken auf politische Entscheidungen - anonym! - Einfluss zu nehmen. Die Urnengänge bieten erst noch die Möglichkeit, den Mitteleinsatz masszuschneidern und je nach vorherrschender Stimmungslage zu dosieren.

[PAGE 1082] Was in Deutschland ein Riesenskandal ist - ich erinnere an die Affäre Kohl - und zurzeit Frankreich erschüttert - die Parteispendenaffäre Chirac -, das ist in der Schweiz tägliche direktdemokratische Praxis. Man weiss: Wer zahlt, befiehlt. Und trotzdem wird hartnäckig verschwiegen, wo beispielsweise die SVP, der Vorort und die Wirtschaftsförderung - neuerdings "Economie suisse" - bei wirtschaftsrelevanten Abstimmungen ihre Mittel, ihre Millionen, organisieren.

In der Schweiz geht der Glaube an die Weisheit und Wachheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger offenbar so weit, dass man ihnen zutraut, sich nicht kaufen zu lassen. Wenn diese anonyme Finanzmacht dann bei komplizierten Vorlagen eingesetzt wird - wobei auch, wie wir bei der letzten Abstimmung erfahren haben, vor schamloser Falschinformation nicht zurückgeschreckt wird -, dann scheue ich mich nicht mehr, von "gekauften Entscheidungen" zu reden, gekauft von anonymen Geldgebern.

Wohlverstanden, aktive Werbung ist nicht verboten, aber die Demokratie lebt von der Offenheit. Warum sagt beispielsweise die UBS nicht, wieviel sie den nationalen Zentralen der bürgerlichen Parteien - FDP, CVP, SVP und LPS - jährlich zukommen lässt? Warum sagt sie das nicht? Die Schweiz wird für finanzkräftige Politakteure mehr und mehr zu einem vorzüglichen Standort. Die direkte Demokratie aber wird durch die geheime Abstimmungsfinanzierung mehr und mehr infrage gestellt.

Die Antwort des Bundesrates auf unsere Motion ist für uns - ich muss das sagen - eine grosse Enttäuschung. Eine Offenlegung sei zwar ethisch wünschbar, sagt der Bundesrat, aber schwer zu kontrollieren. Und dann fährt er schon fast offenherzig naiv fort: Eine jüngst durchgeführte informelle Befragung der Bundesratsparteien habe ein mehrheitlich ablehnendes Bild gegeben. Klar wollen die bürgerlichen Bundesratsparteien die Offenlegung nicht, weil dann gewisse Quellen versiegen könnten.

Da lobe ich mir den Europarat. Diesen Sommer wurden umfangreiche Empfehlungen an die Mitgliedländer verabschiedet. So soll die nationale Gesetzgebung beispielsweise sicherstellen, dass die Parteienfinanzierung transparent ist, dass die Geschäftsbücher der Parteien alljährlich veröffentlicht und anonyme Spenden ab einer gewissen Höhe verboten werden.

Ich bitte Sie, den Forderungen des Europarates Rechnung zu tragen und unserer Motion zuzustimmen.