Deiss Joseph · Bundesrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Ich antworte offen - ich habe das Gefühl, auch offen geantwortet zu haben, als ich noch nicht im Begriff war, Abschied zu nehmen. Ich werde auch dieses Mal offen antworten, soweit es das Kollegialitätsprinzip erlaubt.

Der Bundesrat muss bei diesen Geschäften immer sein Ermessen ausloten, indem er, wie ich es gesagt habe, Kriterien gemäss dem Gesetz zu beachten hat, welche verschiedene Aspekte einbringen: die Menschenrechte, aber auch die Interessen der Landesverteidigung, wirtschaftliche Aspekte oder eben, wie ich gesagt habe, die Verhandlungen der Partner bei den Abkommen über die Kontrolle der Proliferation von Waffen. Diese verschiedenen Kriterien, die verschiedenen Interessen sind oft konkurrierend, gehen nicht in die gleiche Richtung. Das ist eine Ermessensfrage, die in den Händen des Bundesrates liegt. Das Gesetz gibt ihm diese Kompetenz, und die Bundesräte handeln - was mich und auch meine sechs Kollegen betrifft; davon bin ich überzeugt - nach bestem Wissen und Gewissen.