Deiss Joseph · Bundesrat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die Ablehnung der Motion. Es ist nicht nötig, etwas ins Gesetz zu schreiben, was ohnehin schon gemacht wird, schon in der jetzigen Periode. Wir beantragen mit der "Landwirtschaftspolitik 2011" die Überführung dieser Marktstützungsbeiträge in Direktzahlungen. Es gibt gewisse Probleme; gerade aus der Landwirtschaft kommen jetzt Stimmen, die das Gegenteil wollen. Wir können das Geld aber nur einmal ausgeben, Herr Kunz. Wir schaffen eine Kuhprämie, wie man dem sagt, von 200 Franken ab 2007 - das ist beschlossene Sache -, und wir werden sie im Jahre 2009 auf 600 Franken erhöhen. Damit werden die 271 Millionen Franken, die auf dem Spiel stehen, gänzlich für die Landwirtschaft, für die Milchproduzenten, bewahrt. Damit ist eigentlich Ihr Anliegen erfüllt.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen, denn wir haben für die jetzige Legislatur die notwendigen gesetzlichen [PAGE 962] Grundlagen, um es zu tun, und die Botschaft der "Landwirtschaftspolitik 2011" liegt im Parlament. Wenn Sie dort etwas ändern wollen, Herr Kunz, würde ich Ihnen raten, dies zum Zeitpunkt der Beratungen dieser Landwirtschaftspolitik zu tun.