Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-09-23

Wortprotokoll

In Artikel 12 geht es um Zollermässigung und Zollbefreiung. Ich habe im Eintretensvotum gesagt, dass man hier natürlich sehr vorsichtig sein sollte. Die Haltung der SP-Fraktion: Wir sind in diesem Bereich - tatsächlich genauso, würde ich meinen, wie alle anderen Fraktionen - für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz; das ist keine Frage. Wir wollen hier Wettbewerb, wir wollen auch eine Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen, unserer Betriebe, gegenüber den anderen Ländern; das ist keine Frage. Wir wollen auch, so gut es geht, tiefe Preise für Konsumentinnen und Konsumenten. Wir wollen keine Hochpreisinsel Schweiz sein.

Es geht bei Absatz 1 nur um die Frage, wie man dies einfacher erreicht. Es ist mehrfach gesagt worden, dass die Version des Ständerates und damit jene der Minderheit die liberalere sei. Wenn Sie die Texte vergleichen, dann müssen Sie mir erklären, wo jetzt hier die grössere Liberalität ist. Wir sind hier auch für eine möglichst liberale Lösung, das kann ich Ihnen versichern. Aber wenn ich lese "sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen" oder "wenn besondere Interessen der Wirtschaft, namentlich die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, es erfordern und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen", dann kann ich einfach nicht entscheiden, was das Liberalere ist; auch nicht mit dem, was mir von der Verwaltung erklärt wurde. Es ist hier wirklich nicht ein Streit zwischen Links und Rechts, sondern es ist die Frage, mit welcher der Formulierungen wir zu einer liberaleren Lösung kommen.

Es geht hier wirklich nicht darum, dass wir auf dem Antrag der Kommissionsmehrheit durch alle Böden hindurch beharren wollen, sondern es geht darum, dass wir hier eine Differenz schaffen, damit wir in den Kommissionen noch einmal ausführlich diskutieren können, ob der Ständerat oder die Mehrheit Recht hat, welches die liberalere Fassung ist.

Zu Absatz 2: Ob man ein "kann" einführt oder ob gewährt werden "muss", ist ganz entscheidend, denn wenn wir die Fassung des Ständerates nehmen, dann verschaffen wir dem Äquivalenzprinzip hier generell Geltung. Dann ist das, was wir in Absatz 1 bezüglich des Prinzips haben, eigentlich hinfällig. Wenn Absatz 2 so in das Gesetz hineinkommt, wie das eben die Minderheit will, dann haben wir kein Identitätsprinzip mehr. Das kann man wollen; aber uns ist in der Kommission erklärt worden: Wenn wir vom generellen Identitätsprinzip zu einem generellen Äquivalenzprinzip übergehen würden, dann könnten gewisse Geschäfte nicht mehr gemacht werden, weil sie von Ländern, die grundsätzlich das Identitätsprinzip haben, bei uns nicht mehr angeboten würden. Das hat uns bewogen, hier den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Nicht weil wir prinzipiell für das eine oder andere Prinzip wären, sondern weil man uns gesagt hat: Mit gewissen Ländern, in denen das Identitätsprinzip als Grundsatz gilt und wo das Äquivalenzprinzip nur die Ausnahme ist, können wir dann gewisse Geschäfte nicht mehr machen. Sollte diese Aussage der Verwaltung falsch sein, dann ist es für uns auch überhaupt kein Problem, hier auf den Antrag der Minderheit einzuschwenken. Aber solange dies im Raum steht, muss ich Sie bitten, auch hier eine Differenz zu schaffen. Es geht wirklich nicht um Ideologie - man könnte es meinen, wenn man die Namen der Vertreter der Kommissionsmehrheit und der Minderheit betrachtet -, nein, es geht wirklich um einen Klärungsbedarf.

Was ich jetzt von Herrn Walter als Begründung für seinen Antrag zu Absatz 3 gehört habe, hat bei mir die Verwirrung total gemacht. Ich verstehe überhaupt nicht mehr, was der Unterschied sein soll zwischen seinem Zusatz und dem, was die Mehrheit bzw. der Bundesrat will. Man könnte auch da sagen: Machen wir eine Differenz, dann wird das noch einmal beraten; aber ich befürchte, dass hier der Landwirtschaft sozusagen noch eine Zusatzausnahme zur Ausnahme gewährt werden soll, und damit bin ich eigentlich nicht einverstanden. Ich denke, dass man mit dem Äquivalenzprinzip diesem Anliegen der Landwirtschaft schon gerecht wird. Aber auch das ist nicht völlig klar. Deshalb kann ich Ihnen sagen, dass die SP-Fraktion noch sehr offen ist.

Wir werden so stimmen, dass es möglichst Differenzen zum Ständerat gibt.