preparatory:AB 66417
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-09-23
Wortprotokoll
Gestatten Sie mir eine sehr allgemeine Bemerkung: Ich habe versucht, einleitend festzuhalten, dass das Problem der Interessenabwägung nicht mit der notwendigen Präzision geklärt wurde. Es wurde bis jetzt nicht geklärt, welches genau die Interessen sind, wie die Abwägung erfolgen muss und was die wirtschaftlichen Auswirkungen sind. Das können Sie in unseren Protokollen nachlesen. Wenn wir hier eine Differenz zum Ständerat schaffen, wird die nochmalige Diskussion sehr viel zur Präzisierung beitragen.