AB 66442

Wortprotokoll

Wir wollten selbstverständlich dem Bundesrat nicht zuvorkommen. Wir haben Artikel 44 in der Kommission nicht diskutiert. Es dünkt mich eigentlich klar, dass hier nicht die Unternehmung Post, sondern dass der Postverkehr generell angesprochen ist, der durch verschiedene Unternehmungen erbracht wird. Dabei muss die neue Wettbewerbssituation beachtet werden. Alle Akteure des Postverkehrs werden hier gleich behandelt werden müssen. Dazu bedarf es einer Regelung in der Verordnung. Sinnvollerweise überprüfen wir die Frage im Rahmen der Regelung in der Verordnung nochmals.