Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-09-23

Wortprotokoll

Hier handelt es sich um eine kleine Ergänzung, indem auch auf den modifizierten Absatz 3 von Artikel 12 Bezug genommen wird. In der Kommission haben wir darüber nicht mehr diskutiert. Es ist ein zwingender Bestandteil der Ergänzung von Artikel 12 Absatz 3; Sie haben dort dieser Ergänzung zugestimmt. Deshalb ist es nötig, dass man hier den Bezug auf Absatz 3 von Artikel 12 ebenfalls aufnimmt, damit dies kongruent ist.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, wenn noch darüber abgestimmt wird.

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