Bader Elvira · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat im März mit 95 zu 86 Stimmen grundsätzlich der Einführung einer CO2-Abgabe zugestimmt und die Kommission beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten.

Seit dem 1. Mai 2000 gilt in der Schweiz das CO2-Gesetz. Es ist unbestritten die wichtigste Grundlage, um das Kyoto-Protokoll in der Schweiz zu erfüllen und dafür, dass wir uns für eine bessere Luft, für ein besseres Klima für uns und unsere Kinder einsetzen können. Die Ziele sind genau definiert. Das bedeutet, dass wir bis ins Jahr 2010 bei den Brennstoffen gegenüber 1990 eine Reduktion um 15 Prozent erzielen müssen. Genaue Berechnungen ergeben, dass der voraussehbare CO2-Ausstoss durch freiwillige Massnahmen und Anstrengungen der Wirtschaft und durch andere Massnahmen nicht zielgerecht eingeschränkt werden kann.

Die Wirtschaft hat sich im Bereich der Verpflichtungen sehr stark engagiert, aber dies im Hinblick auf die Inkraftsetzung des CO2-Gesetzes. Tausend Unternehmungen haben investiert und im Rahmen von etwa 1,4 Milliarden Franken zur Reduktion der CO2-Emissionen beigetragen. Sie erwarten deshalb die in Aussicht gestellte Befreiung von der CO2-Abgabe; sie erwarten Rechtssicherheit; sie erwarten von uns verantwortungsvolle Politik, damit sie sich nicht veräppelt fühlen.

Die CVP nimmt deshalb mit Befriedigung davon Kenntnis, dass sich die UREK für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen gemäss Artikel 6 des CO2-Gesetzes ausgesprochen hat. Die CVP-Fraktion hat sich mit ihrem Antrag zu Artikel 1 in der Kommission durchgesetzt, welcher eine stufenweise Einführung der CO2-Abgabe ab 2008 vorsieht. Wir stehen hinter den im CO2-Gesetz definierten Klimazielen. Wir wollen aber auch nicht über das Ziel hinausschiessen. Mit einer stufenweisen Einführung können wir sicher sein, dass wir die Brennstoffe nur um so viel verteuern, wie es für die Zielerreichung nötig ist.

Die CVP-Fraktion bittet Sie, dies in der Detailberatung zu berücksichtigen.