Loepfe Arthur · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Der Entscheid über die Neat ist gefallen, und die Neat ist zu einem grossen Teil schon gebaut. Die Neat-Aufsichtsdelegation berichtet nun von einer weiteren Finanzierungslücke und einem neuerlichen Zusatzkreditbegehren. Man spricht von 2,2 Milliarden Franken. Dabei sind die Kosten seit 1998 um 29 Prozent gestiegen. Man muss kein Prophet sein, um schon jetzt weitere Kostensteigerungen und weitere Zusatzkredite prognostizieren zu können. Das Ende des finanziellen Tunnels ist noch nicht in Sicht. Nicht alle Zusatzausgaben sind gott- und naturgegeben. Allzu leicht werden Forderungen und Wünsche von Interessengruppen erfüllt, welche die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes übersteigen und schlussendlich zulasten anderer Vorhaben und anderer Aufgaben gehen werden.

Bezüglich der Neat stellen sich viele Fragen. Ich kann hier nur einige stellen: Warum liegt die neueste Kostenprognose für den Ceneri-Basistunnel schon vor Baubeginn an der Obergrenze des Voranschlages, wohlverstanden inklusive Kostenstreumass von plus 15 Prozent? Schon jetzt ist der Ceneri-Basistunnel also 10 Prozent teurer als beschlossen, und wir haben mit dem Bau noch nicht begonnen.

Meine erste Frage an den Herrn Bundesrat, der jetzt da ist - ich danke ihm -: Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um Kostenüberschreitungen beim Ceneri-Basistunnel zu verhindern und negative Abweichungen aufzufangen? Warum können die Sicherheitsstandards nicht zum Beispiel durch eine Rücknahme der Fahrgeschwindigkeit im Tunnel erfüllt werden, statt in eine maximale Leistung zu investieren? Warum nicht auf eine Röhre zurückbuchstabieren, wenn man dabei etwas weniger schnell fährt? Es gibt noch andere Engpässe auf der Strecke, an denen man auch nicht so schnell fahren kann. Was nützt es also, wenn Sie im Ceneri-Basistunnel eine maximale Geschwindigkeit haben und an anderen Orten dann wieder bremsen müssen?

Meine zweite Frage, Herr Bundesrat: Wie verläuft die Streckenführung nach Süden? Ist es Chiasso, Luino, oder sind es beide? Dies hat Auswirkungen auf den Ceneri. Meines Wissens ist da noch einiges im Unklaren. Was macht Italien? Wir bauen die Neat ja zu einem grossen Teil für Italien. Wo nimmt Italien diesen Verkehr ab? Was tut Italien für die Weiterführung dieser teuren Strecken, die wir, wie gesagt, auch für Italien bauen?

Eine dritte Frage: Wie hoch werden die Betriebs- und Unterhaltskosten sein? Diese Frage steht seit Jahren im Raum. Sie wurde nie beantwortet. Man ist ihr stets ausgewichen.

Eine vierte Frage: Was geschieht mit der Bergstrecke am Gotthard? Wird sie weiterhin betrieben, wofür und in welchem Ausmasse? Und auch da stellt sich die Frage nach den Unterhalts- und Betriebskosten: Wir haben dann die Unterhalts- und Betriebskosten auf der neuen Strecke und jene auf der alten Strecke.

Eine fünfte Frage: Der Kredit für die Eisenbahn-Grossprojekte beträgt für alle Grossprojekte zusammen etwa 30,5 Milliarden Franken. Wenn jetzt ein neuer Zusatzkredit von 2,2 Milliarden nötig wird, stelle ich die Frage: Zu wessen Lasten geht dies? Was bedeutet das für die Ostschweiz? Sie wird voraussichtlich nicht mehr viel bekommen, denn es bleibt nichts mehr übrig.

Die finanzielle Sicht auf die Neat hinterlässt, zumindest bei mir, nur ungute Gefühle. Die Neat droht finanziell ein Fass ohne Boden zu werden. Das Parlament muss Einfluss nehmen. Wir müssen uns auf das Nötigste beschränken. Wir müssen auf alles Wünschbare und auf allen Luxus verzichten. Wir können uns all dies nicht mehr leisten.

Die CVP-Fraktion nimmt den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation zur Kenntnis, aber mit Vorbehalten.