Binder Max · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ich äussere mich als Sprecher der SVP-Fraktion nicht zum gesamten Geschäftsbericht, sondern zu einem Thema, das uns tatsächlich brennend interessiert. Es geht - und da habe ich das Glück, dass ich mit dem Herrn Bundespräsidenten den entsprechenden Departementsvorsteher im Saal weiss - um die Teilrevision des Waldgesetzes. Sie wissen, wir haben in einem langwierigen Prozess in den Jahren 2003 und 2004 ein Waldprogramm Schweiz auf die Beine gestellt. Es waren sehr viele Leute involviert, es waren auch sehr viele Ressourcen involviert, auch sehr viel Geld wurde da eingesetzt. Es gibt auch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die teilweise an diesem Waldprogramm beteiligt waren. Es ist im Wesentlichen eigentlich die Grundlage für die Teilrevision des Waldgesetzes.

Unseres Erachtens ist hier jetzt aber massiv gebremst worden. Der Prozess geht schleppend vor sich. Wir hätten eigentlich im Jahre 2005 oder mindestens Anfang 2006 die Botschaft erwartet. Man hat dann allerdings die Vernehmlassung zur Teilrevision des Waldgesetzes erst am 29. Juni 2005 eröffnet. Das scheint uns eine sehr lange Zeit zu sein, und bis heute liegt diese Botschaft noch immer nicht vor.

Natürlich wissen wir, dass in der Zwischenzeit die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" von Franz Weber eingereicht wurde, und wir könnten uns auch vorstellen, dass diese Teilrevision des Waldgesetzes jetzt als indirekter Gegenvorschlag zu dieser Initiative aufgebaut wird. Nichtsdestotrotz würde es uns tatsächlich interessieren, wie nun der Fahrplan für diese Teilrevision des Waldgesetzes aussieht. Wir sind in Bezug auf die Schweizer Waldwirtschaft in einer schwierigen Lage, und ich kann hier auch meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Präsident von Waldwirtschaft Schweiz. Für uns ist es wichtig, zu wissen, wie diese Teilrevision des Waldgesetzes daherkommt, auch wenn wir wissen, dass wir uns auch unter dem alten, heute gültigen Waldgesetz ökonomischer verhalten könnten. Es gibt aber gewisse Rahmenbedingungen in diesem Waldgesetz, letztlich natürlich auch in den kantonalen Waldgesetzen, die einer ökonomischeren Arbeitsweise doch etwas im Wege stehen.

Für uns wäre es entscheidend, zu wissen, wie sich der Bundesrat gegenüber der Initiative von Franz Weber verhält, die den sehr lukrativen Titel "Rettet den Schweizer Wald" trägt. [PAGE 1015] Ich meine, man müsste eher sagen: Rettet den Schweizer Waldeigentümer vor dieser Volksinitiative, weil sie sehr extrem ist! Gedenkt der Bundesrat, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen? Gedenkt er, mit der Teilrevision des Waldgesetzes einen indirekten Gegenvorschlag zu unterbreiten? Herr Bundespräsident, vor allem ist für uns entscheidend: Wie sieht nun der Fahrplan aus? Wir möchten, dass wieder etwas mehr Bewegung in diesen Prozess kommt und die ganze Sache nicht angesichts dieser Volksinitiative verschleppt wird.