Gyr-Steiner Josy · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Immer wieder sind Schweizer Vertretungen im Ausland - und dabei vor allem der Visabereich - ein Thema in den Medien, den Räten und der Geschäftsprüfungskommission. Auch 2005 und vor allem im Frühjahr 2006 war dies einmal mehr der Fall. Die Vorsteherin des EDA, Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, war bei der Befragung durch die GPK sehr offen und informierte uns, soweit sie konnte.

Etwa alle vier Jahre werden die Schweizer Vertretungen geprüft. Dabei werden alle Bereiche, einschliesslich des Visabereiches, untersucht. Falls Verdachtsmomente auftreten, führt das EDA Sonderinspektionen durch. Dies war nun in Islamabad der Fall. Seit einem Jahr arbeitet das EDA beim Vorliegen von Verdachtsmomenten sehr früh und eng mit der Bundesanwaltschaft zusammen, dies im Unterschied zu den meisten ausländischen Aussenministerien, die sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn strafbare Handlungen erwiesen sind.

Bei Vertretungen mit erwiesenermassen schwierigen Verhältnissen führt das EDA Organisationsberatungen und Besuche durch. Sie dienen in erster Linie der Prävention und nicht primär der Kontrolle. Dies war zum Beispiel im Juni 2005 in Kinshasa der Fall. Gezielte organisatorische Massnahmen, zum Beispiel Callcenter oder Inkasso der Gebühren über eine Bank, können das Korruptionsrisiko vermindern. Auch bauliche und andere technische Massnahmen können die Wirksamkeit der Verfahren und Kontrollsysteme verbessern.

In Ländern mit einem besonders hohen Risiko im Visabereich wird das Personal besonders sorgfältig geprüft und auf Aufgaben vorbereitet. Ein sehr wichtiges Kriterium ist dabei die Belastbarkeit. Im Rahmen der Ausbildung und der Vorbereitung der Einsätze wird daran gearbeitet. Die Sensibilisierung von Personen, die im Visabereich arbeiten, und von deren Vorgesetzten ist sehr wichtig. Trotz all dieser Vorsichtsmassnahmen hat sich nun in Islamabad gezeigt, dass Vorsicht und Prävention zwar gut sind, Kontrolle aber doch besser ist.

Die Administrativuntersuchung hat gezeigt, dass die Organisation der Botschaftskanzlei in Islamabad im Visabereich mangelhaft war und wegen nicht genügend definierter Verantwortlichkeiten ein erhöhtes Risiko bestand, dass die dort tätigen Angestellten missbräuchlich Visa erteilten. Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass der Kanzleichef seine Aufsichts- und Kontrollpflichten vernachlässigt hat. Es sind aber keine Hinweise gefunden worden, wonach der Kanzleichef oder anderes Schweizer Personal in die Machenschaften der von den pakistanischen Behörden verdächtigten Lokalangestellten involviert sind.

Die Schweizerische Bundesanwaltschaft ist über die Ergebnisse der Administrativuntersuchung informiert worden. Sie hat vorerst ein Verfahren gegen unbekannt wegen Verdachts auf passive Bestechung eröffnet. Das EDA hat keine [PAGE 1014] Anhaltspunkte auf strafbare Handlungen gefunden. Das heisst aber nicht, dass eine strafrechtliche Überprüfung nicht zu anderen Schlüssen kommen kann. Richtigerweise hat die Departementsvorsteherin die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung angeordnet, welche den Kanzleichef, den gegenwärtigen Missionschef sowie seine Vorgänger betrifft. Sie hat weiter angeordnet, dass sämtliches Personal der Botschaft in Islamabad ersetzt wird. Dies ist keine Massnahme der Schuldzuweisung, sondern soll einen Neuaufbau des Visabereiches ermöglichen. Bis die Organisation und Personalsituation in der Botschaft in Islamabad geregelt ist, werden dort keine Visagesuche mehr behandelt.

Welches Fazit ist aus dem Fall zu ziehen? In diesen Drittweltländern besteht ein enormer Migrationsdruck. Es handelt sich um zirka 25 Staaten. Personen, die im Visabereich arbeiten, sowohl schweizerische wie lokale, werden von mafiösen Organisationen systematisch beobachtet, auch im Privatleben. Im Vergleich mit anderen Staaten zeigt sich, dass die Schweizer Botschaften personell unterdotiert sind. In Pakistan arbeiten wir mit 1,6 Personalstellen, diese erledigen 3400 Visagesuche; die Österreicher haben 3 Stellen und stellen 1400 Visa aus. Weiter meine ich auch Folgendes festgestellt zu haben: Die prestigeträchtigen Botschafterposten werden mit den besten Leuten besetzt. Meiner Ansicht nach müssten aber gerade die schwierigen Posten mit den besten Leuten besetzt werden. Aber diese schwierigen Posten sind eben finanziell und für die Familienangehörigen weniger lukrativ. Überlegen wir uns deshalb beim Budget 2007, ob wir Probleme à la Islamabad nicht adäquater behandeln können.