Glur Walter · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Im Geschäftsbericht des Bundesrates 2005 wird unter dem Ziel 3 die Vernehmlassung zur "Agrarpolitik 2011" als sehr wichtig erwähnt. Ich äussere mich zur Art und Weise, wie einzelne Bundesräte oder der Gesamtbundesrat mit Vernehmlassungsantworten umgehen.

Das Beispiel ist die "Agrarpolitik 2011". Die angeschriebenen Parteien, Organisationen und Kantone haben sich während Tagen und Wochen intensiv mit der Vernehmlassung beschäftigt und hart gearbeitet. Aus den Resultaten war ersichtlich, dass noch nie so viele Antworten identisch waren. Der Bundesrat hat aber in keinem der wichtigen Punkte auch nur das geringste Gehör für die Landwirtschaft gezeigt. Das Vernehmlassungsverfahren war eine reine Alibiübung. Es ist enttäuschend und unverständlich, dass der Bundesrat wichtige Anliegen der Branchen nicht aufgenommen hat. Es wurden auf breiter Front Korrekturen gefordert. Kritisiert wird der Bundesrat insbesondere für den zu tief angesetzten Zahlungsrahmen, für das zu forsche Tempo bei der Umlagerung der Marktstützung, für die ungenügenden Kostensenkungsmassnahmen und für die Liberalisierung des bäuerlichen Bodenrechtes. Beim Bodenrecht haben sich beispielsweise die Landwirtschaft, über zwanzig Kantonsregierungen und drei Bundesratsparteien für eine Erhöhung der Gewerbegrenze auf nur eine Standardarbeitskraft sowie für die Weiterführung der Belehnungsgrenze ausgesprochen. Trotz dieser klaren Absage an seine übertriebenen Liberalisierungsabsichten hält der Bundesrat in der Botschaft stur an seiner ursprünglichen Position fest.

Noch ein Wort zu den WTO-Verhandlungen: Der Bundesrat nimmt hier eine viel zu labile Haltung ein. Die Schweiz hat im Agrarhandel eine gute Ausgangsposition. Die wenigsten wissen, dass wir heute schon bald 50 Prozent der Nahrungsmittel importieren und für die meisten Produkte der Entwicklungsländer offene Märkte haben. Wir verursachen keine Marktverzerrungen mit subventionierten Exporten wie die USA. Wir sind bereit, längerfristig auf Exportsubventionen zu verzichten. Beim Zollabbau aber kann und muss der Bundesrat eine harte Haltung einnehmen, insbesondere bei den sensiblen Produkten wie Milch und Fleisch sowie im Acker-, Obst- und Gemüsebau; dies umso mehr, da der Bundesrat ja nicht willens ist, die Direktzahlungen der Teuerung anzupassen. Ich bin mir bewusst, dass die Schweiz als Exportland die Interessen der Wirtschaft gebührend gewichten muss. Im Agrarsektor haben wir aber bereits viele Konzessionen gemacht. Wir verletzen keine WTO-Regeln des fairen Agrarhandels. Der Bundesrat muss klar signalisieren, dass er der Ideologie des freien Agrarhandels niemals zustimmen kann, weil dieser die Lebensgrundlage der Landwirtschaft nicht nur bei uns, sondern mehr noch in den Entwicklungsländern zerstören würde. [PAGE 1013]

Die zurzeit laufenden WTO-Verhandlungen konzentrieren sich ausschliesslich auf das Agrardossier. Es darf nicht sein, dass die Nettoimporteure, zu denen auch die Schweiz gehört, die Hauptlast der Liberalisierungsfolgen tragen und die grossen Agrarexporteure keine oder nur geringe Zugeständnisse machen. In der EU beträgt der Selbstversorgungsgrad 120 Prozent, das gibt grosse Überschussprobleme. In der Schweiz aber sinkt der Selbstversorgungsgrad infolge immer höherer Importe auf gegen 50 Prozent. Ist der Bundespräsident auch der Meinung, dass die Nahrungsmittelsicherheit und damit der Selbstversorgungsgrad der Schweiz aus uns allen bekannten Gründen wenigstens auf diesem tiefen Niveau beibehalten werden sollen?