Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Aus dem Bereich Wirtschaft und Finanzen werde ich mich auf ein einziges Thema konzentrieren: die Personalpolitik, welche Anlass zu zunehmender Besorgnis gibt - dies nicht bei der von uns verlangten Berichterstattung durch den Bundesrat; diese entspricht jetzt unseren Anliegen. Wir haben mit dem Bundesrat und den Finanzkommissionen auch ein Reglement verabschieden können, das den Rahmen dafür bildet. In diesem Jahr haben wir auch zum ersten Mal den gewünschten Soll-Ist-Vergleich erhalten, welcher Informationen über die Lohnentwicklung, den Frauenanteil, die Sprachgruppen, die Lernenden usw. gibt und es uns ermöglicht, Schlussfolgerungen über die Entwicklung, über Verbesserungen und über das Funktionieren der Personalpolitik zu ziehen. Auch die von Bundesrat und Parlament beschlossene Reduktion der Personalausgaben läuft. Dabei gibt es wichtige und gute Begleitmassnahmen, insbesondere auch die interne Weitervermittlung. Fast 70 Prozent der vom Abbau betroffenen Personen konnten intern weitervermittelt werden, sodass es im Jahr 2005 bei einem Abbau von 1200 Stellen noch zu 26 Entlassungen kam, was nicht viel, aber aus der Sicht der Betroffenen natürlich trotzdem hart ist. So weit, so gut.

Grosse Sorge bereiten uns aber die Rückmeldungen der Personalverantwortlichen aller Departemente. Aufgrund der grossen Restrukturierungsprozesse und des fortschreitenden Personalabbaus bei gleichzeitig nicht weniger, ja oft sogar noch zunehmenden Aufgaben wächst der Druck auf das Personal immer mehr. Es kommt dazu, dass der Bund längst nicht mehr der gute und verlässliche Arbeitgeber ist, der er einmal war. Zwar hält sich das Vorurteil, dass die Bundesangestellten eine privilegierte Stellung geniessen, hartnäckig. Die Realität sieht aber anders aus. Neben dem erwähnten Abbau kann der Bund auch bei den Löhnen nicht mit der Privatwirtschaft Schritt halten. Die Lohnschere öffnet sich bereits ab dem Bereich des mittleren Kaders. Bei den Lohnmassnahmen ist der Bund ebenfalls sehr zurückhaltend, so erhielt das Bundespersonal im März dieses Jahres lediglich eine einmalige und unversicherte Zulage von 1,4 Prozent.

Diese Situation zeigt bereits Auswirkungen auf die Altersstruktur. Der Bund verlor bei den unter 40-Jährigen rund 7 Prozent der Angestellten. Auch bei den Lernenden sieht der Vergleich zur Privatwirtschaft schlecht aus. Die Anzahl Lernender konnte zwar erhöht werden, aber in den letzten Jahren fanden nur gerade 20 Prozent von ihnen nach Abschluss ihrer Ausbildung in der Bundesverwaltung eine Stelle. Der Vergleichswert bei Schweizer Unternehmen liegt bei gut 60 Prozent.

Fazit: Alle Befragungen zeigen grosse Arbeitsunzufriedenheit und Resignation.

Sämtliche Departemente haben Massnahmen getroffen, um diese Situation aufzufangen und Verbesserungen herbeizuführen - das ist anzuerkennen. Das geht von Coaching, [PAGE 1007] Motivationsmassnahmen, verbesserter Kommunikation bis hin zu vermehrter Wertschätzung. Dabei ist die Führung besonders gefordert, die diesbezüglich auch verstärkt geschult wird. Aber schon bei der Weiterbildung gibt es dann Probleme. Zwar wird diese als wichtiges Anliegen erkannt, aber die Mittel dafür wurden trotzdem massiv gekürzt. Gutes und engagiertes Personal ist aber eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren unseres Staatswesens. Da kann und darf es nicht nur ein lästiger Kostenfaktor und Opfer rigoroser Sparpolitik sein, sondern muss vielmehr in die anstehenden Prozesse vermehrt eingebunden werden und vor allem auch die ihm zukommende Wertschätzung erfahren. Die GPK wird die Entwicklung im ganzen Personalbereich deshalb auch in den nächsten Jahren eng begleiten.