Müller Geri · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Der Geschäftsbericht des Bundesrates soll ein Instrument sein, das dem Parlament als Armatur dienen müsste, damit es als Parlament Hinweise erhält, wie man die Ziele besser erreichen könnte. Deshalb ist die Arbeit des Bundesrates ja nur die eine Sache. Ein anderer wesentlicher Teil ist die Verwaltung, welche die Tätigkeiten dann wirklich auch ausführt und in aller Regel eine sehr gute Arbeit macht. Die grüne Fraktion findet es wichtig, dass dies hier mindestens einmal auch gesagt wird, nachdem man ja so oft hört, dass man ohne Qualitätseinbusse beim Personal beliebig abbauen könnte.

Ich komme damit auf die Rolle des Parlamentes zu sprechen, das schliesslich auch das Gremium ist, welches sagt, wie man die Ressourcen einsetzt, dann eben auch bestimmt - wie meine Kollegin schon vorhin gesagt hat -, wohin die Reise gehen könnte, und darauf hinweist, wenn man launisch am Geldhahn spielt. Im Geschäftsbericht steht in Bezug auf den allgemeinen Zustand der Schweiz, dass wir unseren Wohlstand nur halten könnten, wenn wir als verlässliche und kooperative Partner im Ausland wahrgenommen würden; schliesslich sei die Schweiz keine Insel, sie sei auf verschiedenen Ebenen mit der Welt verbunden. Da hat der Bundesrat natürlich Recht. Umso mehr erinnern wir ihn daran, dass wir uns verpflichtet haben, verschiedene Dinge anzugehen, ich nenne als Beispiel die Millenniumsziele sowie den Konsensus von Monterrey im Jahr 2002. Wir haben diese umzusetzen; doch sind wir noch weit von diesem Ziel entfernt und deshalb angehalten, dies bei der nächsten Budgetierung zu berücksichtigen.

Dazu gehört auch die Mitverantwortung für die Schicksale auf der Welt. Es kann ja nicht sein, dass die Schweiz mit dubiosen Rohstoffhändlern, Banken, welche beliebig die Prinzipien ändern, Waffenschiebern und anderen Rufschädigern in Verbindung gebracht wird. Die Schweiz muss sich offiziell von solchen Machenschaften distanzieren, das heisst auch, dass wir davon nicht profitieren dürfen. Wir wollen uns solidarisch mit den Opfern dieser Politik zeigen und müssen Verantwortung für die Verliererinnen und Verlierer dieses weltweiten Systems übernehmen. Dazu gehören die Millionen von "Wirtschaftskriegsflüchtlingen", welche zu über 95 Prozent von armen Ländern betreut werden. Bedenken wir das, wenn wir an die wenigen denken, welche es bis an unsere Grenze schaffen. Wir haben uns weiter verpflichtet, das Kyoto-Protokoll umzusetzen. Es ist uns klar, dass dies nicht ganz schmerzfrei gelingen kann. Dennoch können wir es uns nicht leisten, uns alleine dank viel Geld von dieser Verantwortung freizukaufen. Die Schweiz und die Welt haben Besseres verdient.

Wir gratulieren dem Bundesrat zur Realisierung des Zieles 7. Die erste Schweizer Resolution im Rahmen der Uno-Menschenrechtskommission zum Thema "transitional justice" ist lanciert. Hier steht die Stärkung der Menschenrechte nach Konflikten im Zentrum. Allerdings müsste die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen aufgrund ihrer neutralen Rolle wieder viel mehr bei Konflikten eingreifen. Neutralität heisst ja nicht nichts machen. Neutralität heisst, die Interessen der Konfliktparteien nicht mit den eigenen zu vermischen. Deshalb ist es erlaubt respektive sogar Pflicht, die Stärkeren an den Gesprächstisch zu zwingen, damit die Schwächeren überhaupt Luft erhalten, um sich zu erklären. Ich denke da an den Nahost-Konflikt, an den Kosovo-Konflikt, an Sudan und viele andere Kriegsschauplätze. Hier hat die Schweiz im letzten Jahr oft einen orientierungslosen Eindruck gemacht, was den zuvor zitierten Allgemeinzustand der Schweiz erheblich gefährden kann. Ich erinnere an die militärische Zusammenarbeit mit Kriegsparteien wie Israel, Pakistan, Irak, und ich erinnere daran, dass bei der Kosovo-Deklaration die verschiedensten Signale von der Weltgemeinschaft verschieden aufgenommen worden sind. Ich erinnere an die Beziehung zu den USA, welche im Zusammenhang mit den Ereignissen in Irak, in Pakistan und in Guantánamo Menschenrechte verletzt haben, gegen die die Schweiz nicht dezidiert genug interveniert hat. Der Bundesrat arbeitete in der Aussenpolitik selten konsistent. Es waren dort oft zu viele Köche am Werk - ich habe hier bewusst nur die männliche Form gewählt.

Zur Bildung: Hier sind in den nächsten Jahren gewaltige Investitionen zu machen, wenn wir den Zug nicht ganz verpassen wollen. Ich denke dabei an die familienergänzende Kinderbetreuung, die uns vermutlich einiges kosten wird. Ich denke an die Blockzeiten, ich denke aber auch an die Positionierung der Schweiz im europäischen Forschungs- und Bildungsraum, welche erst teilweise realisiert worden ist. Hier gelange ich mit dem Appell an das Parlament: Wir sind gefordert, grössere Beiträge zu sprechen!

Bei der Gesundheit - und das hängt ja teilweise auch mit der Bildung zusammen - fehlt noch immer ein Gesamtüberblick über die Wirkungsfelder der einzelnen Faktoren. Offensichtlich ist die zunehmend auseinander driftende Einkommensverteilung mit ein Problem, nicht nur für die betroffenen Individuen, sondern auch für die Steuerquote.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement meldet, die Verbesserung des Flüchtlingsschutzes sei umgesetzt. Was damit gemeint ist, kann ich mir nur schwer vorstellen. Tatsache ist, dass es immer schwieriger wird, als Flüchtling anerkannt zu werden, und es ist auch Tatsache, dass es die Asylsuchenden immer schwerer haben. Als Beispiel seien die Haftbedingungen von Familien und Kindern in Ausschaffungshaft zu erwähnen, welche notabene nicht kriminell waren.

In Bezug auf den Bereich der inneren Sicherheit verweise ich auf das, was meine Kollegin Maria Roth-Bernasconi gesagt hat, weil meine Zeit abgelaufen ist. Ich hätte es gerne noch auf Deutsch wiederholt, ist es doch ein sehr wichtiger Aspekt, dass wir mehr Gewicht darauf legen sollten, was zu Hause passiert, als darauf, was mit Phantomen passiert.