Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Der Vertreter des Minderheitsantrages, Kollega Brunner Toni, hat hier dargelegt, dass es ehrlicher sei, wenn man der Kommissionsminderheit folge und diese Kann-Formulierung im Gesetz stehen lasse, wie es der Bundesrat vorschlage. Genau mit der gleichen Argumentation, die Herr Brunner hier vorgetragen hat, kann man selbstverständlich auch den Mehrheitsantrag vertreten, indem man argumentiert, es sei viel ehrlicher, wenn sich der Bund auch in die Pflicht nehmen lasse und diese Unterstützungen an die Kantone zwingend ausrichte, wenn er als Gesetzgeber schon Vorschriften mache. Dies gilt umso mehr, als die zwingende Formulierung ja noch keine Aussage über die Höhe der Verpflichtung macht - und das ist auch richtig so. Aber wenn der eidgenössische Gesetzgeber schon ein neues Rahmengesetz für die Errichtung solcher Naturpärke erlässt, dann soll er nicht nur Vorschriften machen, sondern dann soll er sich auch in die Pflicht nehmen lassen, diese Unterstützungsbeiträge vis-à-vis den Regionen und Kantonen zu leisten.

Deshalb beantrage ich Ihnen namens der CVP-Fraktion, dass der Bund ein verlässlicher Partner seiner Kinder, also der Kantone und der Regionen, bleiben soll, sodass diese ihre Verpflichtungen wahrnehmen können.