Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Die Kommissionspräsidentin hat eigentlich die Auslegeordnung erstellt. Ich sage offen und ehrlich: Ich freue mich auf die Fussball-EM in unserem Land. Auch mich haben in den letzten Jahren die Leistungen des schweizerischen Nationalteams mitgerissen. Nach diesem Glaubensbekenntnis erlaube ich mir aber im Zusammenhang mit dieser Vorlage und dem vielgehörten Lobgesang drei kritische Bemerkungen:

Zur ersten Bemerkung: Die Fussball-EM 2008 ist ein privates Milliardengeschäft. Dafür werden nun staatliche Millionen eingesetzt. Wenn ich die Milliarden-Unternehmen Uefa und Fifa und das finanzielle Gebaren und die royalistischen Allüren gewisser Funktionäre dieser Unternehmen betrachte, ärgert es mich, dass wir heute mit Steuergeld für die Euro 2008 aufkommen müssen. Auch waren die Informationspolitik und das Krisenmanagement des Schweizerischen Fussballverbandes in den letzten Jahren nicht immer über alle Zweifel erhaben. Bei sportlichen und kulturellen Grossveranstaltungen, vom Eidgenössischen Turnfest bis zum Eidgenössischen Musikfest, stellt die öffentliche Hand für ihre Leistungen immer Rechnung. Gerade bei diesen Festen wird aber eine grosse ehrenamtliche Arbeit geleistet. Hier, bei der Euro 2008, wo hochbezahlte Organisatoren eine Riesenveranstaltung durchführen, soll dies nicht gelten, da wird keine Rechnung gestellt. Das stört nicht nur mich. Man sagt jetzt sicher, dass die Uefa bisher noch nie Beiträge für Sicherheitsleistungen der öffentlichen Hand geleistet hat. Dies trifft zu. Eine total veränderte Sicherheitslage, wie wir sie heute haben, rechtfertigt es aber vielleicht, auch einmal ein solches Tabu zu hinterfragen. Die Euro 2008 bringt der Uefa Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Franken. Es entsteht nun wirklich der Eindruck, dass die Uefa die Gewinne einstreicht - es wurde vom "gemeinnützigen Verein" gesprochen - und der Staat für die Kosten aufzukommen hat.

Zur zweiten Bemerkung: Heute müssen wir, das Parlament, uns selbstkritisch fragen, warum wir im Jahr 2002 doch etwas naiv einem Kredit von lediglich 3,5 Millionen Franken zustimmten und noch glaubten, das wäre es dann. Waren wir, das Parlament und der Bundesrat, vom Lobgesang auf die Euro 2008 denn so geblendet, dass wir damals die von der Verwaltung gelieferten Daten gar nicht kritisch hinterfragten? Die staatlichen Organe hätten sich aber aufgrund der Haltung der Uefa und der in der Vergangenheit durchgeführten Fussball-Europameisterschaften eigentlich bereits im Zeitpunkt der Garantieabgabe bewusst sein müssen, dass die Durchführung eines sportlichen Anlasses in dieser Grössenordnung unabwendbare Kosten für den Staat, insbesondere für Massnahmen der inneren Sicherheit, implizieren würde.

Natürlich hat die Sicherheit mit der Terrorbedrohung und dem Hooliganismus eine neue Dimension erhalten, aber die Behandlung der Vorlage im Parlament fand rund ein halbes Jahr nach dem 11. September 2001 statt. Ebenso hätte eigentlich etwas von der Katastrophe vor rund zwanzig Jahren im Brüsseler Stadion haften bleiben müssen. Man könnte nun auch hier wieder höchstens fragen, ob es auch im Bereich der Sicherheitsmassnahmen etwas Ähnliches wie ein Verursacherprinzip gibt. Ich will mich heute gar nicht auf diese Diskussion versteigen, denn wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass es, vergleichbar mit dem WEF in Davos, auch private Sportveranstaltungen wie die Euro 2008 gibt, wo der Staat hoheitliche Sicherheitsleistungen zu erbringen hat, die anscheinend nicht abgewälzt werden können. Darüber wäre aber bei Gelegenheit doch etwas vertiefter nachzudenken.

Damit komme ich zur dritten und letzten Bemerkung: Im Jahre 2002 hat das Parlament 3,5 Millionen Franken bewilligt. Jetzt spricht man von höchstens 72 Millionen Franken. Es gehört nun zur Ehrlichkeit, dass wir uns durch den Begriff "höchstens" nicht blenden lassen dürfen. Im Gegensatz zur Expo.02 trägt der Staat bei der Euro 2008 kein unternehmerisches Risiko. Aber wir haben die Sicherheit zu garantieren. Auf Seite 3 des Berichtes der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom 13. Januar 2006 ist nachzulesen: "Die Schweizer Regierung und die Kantone, im Namen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, sind mit ihren Garantien zur Unterstützung der Euro 2008, namentlich im Bereich der Sicherheit, faktisch eine unbeschränkte politische und finanzielle Haftung für die Mehrkosten der öffentlichen Hand eingegangen." Unter den Risiken wird im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle ausgeführt, dass zum Beispiel eine generelle Verschlechterung der Sicherheitslage oder eine Verschlechterung beim Hooliganismus eine neue Lagebeurteilung mit sich bringen könnte, denn beim Eintreffen solcher Tatbestände müsste ebenfalls eine neue Kostenschätzung im Bereich der Sicherheit in Betracht gezogen werden. Diese Mehrkosten könnten dann allenfalls nicht mehr über die Reserven abgedeckt werden. Diese Ausführungen im Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Wenn wir ehrlich sind, dürfen wir uns somit auch heute nichts vormachen über das, was noch kommen könnte. Wir hoffen, dass dieser Fall nicht eintrifft.

Ein Nein zu den Bundesmillionen für die Euro 2008 ist heute schlichtweg unmöglich. Kopf einziehen und unten durch ist der einzige Weg. Der Bund hat in Zusammenhang mit den Garantien der Kandidatur der Schweiz A gesagt. Mit den 3,5 Millionen Franken im Jahre 2002 haben wir bereits B gesagt. Heute sagen wir mit 72 Millionen C. Hoffen wir, dass wir nicht das ganze Alphabet benötigen. Es gilt jetzt einfach, dass die Euro 2008 sehr gut organisiert und durchgeführt werden muss. Gefordert sind dabei besonders der Schweizerische Fussballverband, die Uefa und die Austragungsorte. Die ganze Schweiz wird im Jahre 2008 im Schaufenster stehen.

Ich freue mich auf die Euro 2008 mit einem erfolgreichen Schweizer Nationalteam. Ebenso hoffe ich aber auf entsprechende Effekte für den Breitensport.