Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat den Host Cities mit klarer Mehrheit - 80 zu 31 Stimmen - eine teilweise Abdeckung ihrer Sicherheitskosten zugestanden. Ich möchte betonen, dass es um eine Abgeltung der Sicherheitskosten geht und nicht etwa um einen Wunschbedarf im Bereich von Fanevents oder anderen Happenings im Umfeld der Euro 2008. Dass die Sicherheitsmassnahmen - und dies nicht erst nach "Basel" - entscheidend für das Gelingen der Euro 2008 sind, muss wohl nicht weiter ausgeführt werden. Sie alle haben die Vorgeschichte des Betrages - nämlich der 17 Millionen Franken und der 4 Millionen Franken des Schweizerischen Fussballverbandes -, der mit dem Steuerungsausschuss ausgehandelt wurde, in dem Ihnen allen zugestellten Schreiben nachlesen können. Daher erstaunt mich die Vehemenz schon etwas, mit der Herr Bieri den Kommissionsentscheid entgegen dem Entscheid des Nationalratsplenums vertreten und jetzt verteidigt hat.

Die Sicherheit ist eine Angelegenheit der Schweiz, auch wenn die Kantone die Polizeiorganisation stellen müssen. Auch bei anderen "gesamtschweizerischen" Veranstaltungen, die eben "privat" sind, wie beispielsweise dem WEF, leistet der Bund einen erheblichen Beitrag zur Sicherheit.

Ich möchte nur noch die folgenden Bemerkungen zu dem anfügen, was bereits gesagt wurde: Die Austragungsorte tragen mehr als 50 Prozent der Kosten. Dazu kommen nicht nur die Sicherheit, sondern die gesamten Umstände, die mitspielen, nämlich auch Lärm, Abfall usw. Von den Austragungsstädten wird verlangt, dass sie einen erheblichen Betrag in das Marketing der Euro 2008 investieren, dass sie ihre Städte auch herausputzen. Und dies machen sie gern - auf ihre Kosten.

Die bereits zitierte Rütter-Studie möchte ich nicht noch einmal erwähnen. Es sind 71 Prozent der direkten Tourismusumsätze der Euro 2008, die gemäss dieser Studie in die [PAGE 326] Nichtaustragungskantone fliessen; und rund 500 000 der insgesamt 800 000 durch die Euro 2008 generierten Übernachtungen fallen auf die Nichtaustragungskantone. Also, Herr Bieri, ich denke, Ihre Vehemenz war im Rahmen der Diskussion doch etwas daneben, möchte ich sagen. Denn wenn Sie im Amtlichen Bulletin die nationalrätliche Debatte nachlesen, können Sie dort eben auch nachlesen, dass eine gewisse Solidarität zugunsten der Austragungsorte auch einmal gesprochen werden müsste. Wir wollen die Euro 2008 durchführen, es ist ein gesamtschweizerisches Ereignis; wir wollen sie erfolgreich durchführen, da sind wir auch dieser Meinung; und wir wollen eine sichere Euro 2008 durchführen.

Ich erlaube mir hier, Herrn Bundesrat Schmid zu zitieren: Im Plenum des Nationalrates wies er darauf hin, dass, gestützt auf die Autonomie der Kantone und ihre Polizeihoheit, die Kosten von den Kantonen und Städten zu tragen seien. Er wies darauf hin, dass die 10 Millionen Franken allerdings, das sei zugestanden, ein Betrag seien, den er von den Städten erhalten habe und der auf einer konkreten Rechnung und Kontrolle durch die Polizeiorgane beruhe und auch von der Finanzkontrolle getragen werde. Es ist also ein Betrag, der seine "Wasserdichtigkeit" bewiesen hat, den ersten Test überstanden hat. Dies war seine Aussage. Er musste dann allerdings aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen eben auch zugestehen, dass der Bund dies hier nicht machen könnte. Wenn ich ihn aber richtig verstehe - so unterschwellig -, würde er den Antrag nicht bekämpfen, wenn er gutgeheissen würde.

Ich möchte Ihnen beantragen, dem Antrag der Minderheit und damit dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und hier nicht eine Differenz zu schaffen, die eben auf ursprünglichen Abmachungen beruht, die dann im Bundesbüchlein aus den Gründen, die ich erwähnt habe - wegen der kantonalen Polizeihoheit -, nicht mehr aufgenommen wurden.