Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-06-07

Wortprotokoll

Als Präsident der GPK unseres Rates muss ich zur Äusserung von Bundesrat Merz zum Bericht der GPK des Nationalrates doch eine Bemerkung machen. Ich habe nicht den primären Auftrag, als Präsident unserer GPK den Bericht der nationalrätlichen Schwesterkommission zu vertreten; aber die GPK haben nicht den Auftrag, als Aufsichtsbehörde über den Bundesrat ihre Berichte nach dem Gutdünken des Bundesrates abzufassen oder sie so abzufassen, dass es dem Bundesrat gefällt.

Im Bericht wird festgehalten, dass der Bundesrat seinen Entscheid vom November 2005 unzureichend vorbereitet und auch auf unzureichende Grundlagen abgestützt hat. Von der völlig verunglückten Informationspolitik spricht heute bereits niemand mehr. Dass der Bundesrat diese Einschätzung der GPK nicht teilt, wie er dies in der Medienmitteilung vom 4. Mai dieses Jahres publik gemacht hat, hat doch einiges Kopfschütteln ausgelöst. Wenn heute in diesem Rat eine Einigkeit besteht, so jene, dass die Informationspolitik damals völlig versagt hat und dass auch der Entscheid vom November 2005 unsorgfältig vorbereitet und auch unsorgfältig gefällt wurde, unabhängig vom Resultat dieses Entscheides. Die heutige Vorlage des Bundesrates ist der beste Beweis dafür. Das ist eine Einschätzung, die generell geteilt wird und die der Bundesrat eigentlich auch so zur Kenntnis nehmen sollte.