Germann Hannes · Ständerat · 2006-06-08

Wortprotokoll

Hier handelt es sich um eine Klarstellung, die sich aus einem gutgeheissenen Streichungsantrag Wicki/Leumann zu Artikel 104 Absatz 2 letzter Satz, zum Konkurrenzverbot, ergeben hat. Ich muss die Artikel, die das Konkurrenzverbot betreffen, mit Erlaubnis des Präsidenten zusammen behandeln. Ich glaube, da besteht auch Einigkeit. Dann können wir auf längere Ausführungen verzichten. Der Teil also, der dort gestrichen worden ist, gehört eben in Artikel 97 eingefügt. Dann könnten wir Artikel 97 Absatz 2 mit dem ergänzen, was dann in Artikel 104 Absatz 2 gestrichen wird. Wenn der Bundesrat einverstanden ist, verzichte ich auf längere Ausführungen. Ich kann aber sonst noch eine detaillierte Begründung liefern, wenn Fragen gestellt werden oder dies gewünscht wird.