preparatory:AB 66682
Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2006-06-08
Wortprotokoll
Bei Artikel 42 Absatz 4 stellte sich die Frage, ob das Wort "verbringen" auch die Ein- und Ausfuhr umfasst. Gemäss herrschender Terminologie in Zusammenhang mit dem Zollverfahren der Oberzolldirektion steht fest, dass mit "verbringen" nur die Einfuhr gemeint ist. Es drängte sich deshalb auf, in Absatz 4 neben "verbringen" auch "ausführen" aufzunehmen, sodass tatsächlich die Ausfuhr mit erfasst wird.