Germann Hannes · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag Reimann und damit dem Bundesrat zu folgen und die Motion Leuthard abzulehnen. Es ist jetzt gerade gesagt worden, mit der Motion würde Klarheit geschaffen. Aber bitte, wo wird denn Klarheit geschaffen? Nur in einem ganz, ganz kleinen Bereich, nämlich dort, wo wir das Geld nicht nehmen wollen. Es ist immer einfach gesagt, wo man die Mittel nicht hernehmen will. Aber das kann doch nicht allen Ernstes ein Auftrag an den Bundesrat sein, einen Bericht darüber auszuarbeiten, wo man das Geld nicht herholen will.

Die Referendumsfrist zu diesem Osthilfegesetz läuft ja immer noch. Aber ich gehe davon aus, dass dieses Referendum zustande kommen wird. Wenn die Abstimmung erfolgreich verlaufen soll, dann müssen bis dahin glaubwürdige Konzepte vorliegen. Jetzt fragen Sie einmal, wenn Sie diese beiden Departemente anschauen: Wo um Himmels willen wollen Sie denn dieses Geld herholen? Wenn schon, müssten wir ja dort glaubwürdige Konzepte verlangen. Die soll doch der Bundesrat bringen, dann können wir sie beurteilen. Ich garantiere Ihnen, so wahr ich hier drin sitze: Wir werden sagen, das gehe so nicht. Wollen Sie denn das Botschaftsnetz weltweit zusammenstreichen? Oder wollen Sie die Pflege der Aussenbeziehungen vernachlässigen? Wo wollen Sie das Geld überhaupt einsparen? Gut, beim EVD bekommt Frau Leuthard allenfalls ihren Auftrag gleich selber. Dann soll sie dafür sorgen, dass man dort diese 1 Milliarde Franken auftreibt. Ich finde es unseriös, einfach zu sagen: Hier wollen wir es nicht. Aber es ist klar, die 1 Milliarde Franken muss irgendwoher kommen. Am Schluss wäre es mir also lieber, man wäre so ehrlich und würde sagen: Wir bringen die 1 Milliarde Franken einfach in der kurzen Zeit nicht auf, sie kommt aus der Bundeskasse, oder wir machen dafür Schulden - oder was auch immer. Das wäre wenigstens eine glaubwürdige Lösung. Aber so zu tun, als würde man hiermit Klarheit schaffen oder etwas lösen - damit kann ich mich beim besten Willen nicht einverstanden erklären.

Ich habe Angst, dass wir uns, wenn dieses Referendum zustande kommt und wir dannzumal keine guten Argumente haben und dem Volk gegenüber nicht mit guten Argumenten auftreten können, ein riesiges Problem einhandeln, wenn wir nämlich diese Osthilfe verweigern. Aber das müssen Sie jetzt selber entscheiden. Ich finde, mit diesem Signal setzen wir ein falsches Zeichen. Man greift übrigens auch in die Führungsautonomie der Exekutive ein. Sie soll uns doch Vorschläge machen, wie das zu finanzieren ist, und dann können wir Ja oder Nein sagen. Aber bitte nicht Motionen dazu machen, wo man kein Geld ausgeben darf. Es reicht gut, wenn wir hie und da den Fuss hereinhalten und etwas vielleicht nicht ausgeben.

Ich bitte Sie, bleiben Sie hier auf der sicheren Seite. Machen wir doch seriöse Politik, verlangen wir vom Bundesrat ein glaubwürdiges Konzept.