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Wortprotokoll

Wir haben Ihnen die Antwort ja schriftlich gegeben. Es ist eindeutig: Leute, die in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung brauchen, bekommen sie, im vorliegenden Fall eine solche zum Besuch einer Schule, für eine gewisse Zeit. Es ist leider nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa ein grosses Problem, dass die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für den Besuch einer Privatschule dazu geführt hat, dass die Leute nach Ablauf der Frist das Land nicht verlassen. Der Aufenthalt wird benutzt, um ins Land zu kommen und dort zu bleiben.

England - ich nenne jetzt nicht ein Beispiel aus der Schweiz - hat festgestellt, dass in den letzten zwei Jahren Tausende von Studenten in 75 Privatschulen gemeldet waren, die es gar nicht gibt. Sie haben für einen privaten Aufenthalt und für die Ausbildung bezahlt, aber eine Unterrichtsstunde ist weder angeboten noch besucht worden; das hat eine polizeiliche Kontrolle ergeben. Solche Verhältnisse sind Realität.

Wir suchen einen Weg. Ein Weg ist, dass man quasi Schulen bezeichnen kann, die auch Schulen sind, die also mindestens ein paar Lehrer, ein paar Räume und ein Programm vorweisen können; das ist dann Aufgabe des Volkswirtschaftsdepartementes. Es geht nicht um die Beurteilung der Qualität. Wenn Sie ein Akkreditierungssystem einführen, ist es schwierig, nicht zu beginnen, in das Ausbildungsprogramm hineinzufunken und zu sagen: Das ist eine gute oder eine schlechte Ausbildung. Das ist nicht das Problem, sondern die Frage, ob eine bestimmte Privatschule eine seriöse Einrichtung ist, die das Geld entgegennimmt, um Leute auszubilden, und nicht, damit Leute ins Land kommen können und nicht mehr ausreisen, ohne dass gross eine Leistung erbracht wird.

Bevor wir das haben - jeder Einzelfall muss ja eine Bewilligung haben -, muss irgendwie geprüft werden, ob die Person für eine Ausbildung kommt oder nicht. Das ist nicht sehr einfach. Sprachkenntnisse werden ja nicht als Voraussetzung verlangt, wenn jemand kommt, um hier eine Sprachschule zu besuchen. Aber wenn jemand kommt, um eine Spezialschule zu besuchen, für die Sprachkenntnisse eine Voraussetzung sind, um überhaupt dem Unterricht zu folgen, und er spricht diese Sprache nicht, dann ist das ein Indiz, dass hier wahrscheinlich kein seriöser Bildungsaufenthalt vorliegt. Man kommt also nicht darum herum, hier individuell vorzugehen.

Eine Lösung wäre auch, dass die Privatschulen, welche diese Schüler aufnehmen und für den Unterricht bezahlt werden, sich auch dafür verantwortlich erklären, dass die Leute nachher gemäss der Aufenthaltsbewilligung wieder abreisen. Das ist das Problem der Hinterlegung einer Kaution, das ist eine sich in Prüfung befindende Sache. Dagegen wehren sich die Vertreter der Schulen. Ich habe dafür auch Verständnis. Sie sagen: Wenn einer drei Monate bei mir einen Unterricht besucht, will ich darüber hinaus nichts mehr damit zu tun haben.

Ich sage nur nochmals: Wir haben die Intention, dass alle, die seriös eine Ausbildung besuchen wollen und deshalb in die Schweiz kommen, diese Bewilligung bekommen. Aber wir haben auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass das nicht ein Umweg ist, um einen illegalen Aufenthalt in der Schweiz zu erlangen. Denn dann haben wir das Problem, dass sie nicht mehr zurückgeschafft werden können. Oder sie sagen, sie seien jahrelang in Ausbildung, aber wir können das nicht nachprüfen.

Es gibt halt leider bei all diesen Dingen einen Weg der Umgehung der gesetzlichen Vorschriften. Es ist unangenehm, immer darauf zu schauen, dass etwas nicht umgangen wird. Es ist relativ neu, dass wir es tun. Wir tun es, weil wir natürlich viele Missbräuche hatten, namentlich seitdem viele Asiaten auf diese Weise ins Land gekommen sind. Wir sind erst eingeschritten, als wir festgestellt haben: Wir haben jetzt so viele Personen, die illegal hier bleiben, und niemand unternimmt etwas dagegen - aber der Staat muss es dann tun. Da müssen Sie begreifen, wenn wir sagen: Es ist besser, wir sorgen dafür, dass am Anfang eine seriöse Kontrolle durchgeführt wird.

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