David Eugen · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Der wichtige Punkt ist für mich nicht beantwortet worden. Ausser im Zollgesetz ist das für die Bundesbeamten nicht geregelt. Nur im Zollgesetz ist ausdrücklich geregelt, dass die Zollverwaltung im Einzelnen die Personen bezeichnen muss, die diese Polizeigewalt haben. Das muss in allen anderen Fällen, wo man dieses Gesetz auf Bundesebene anwenden will, auch der Fall sein. Ob das durch Verordnungen des Bundesrates oder durch Gesetzesanpassungen durchgesetzt wird, muss der Bundesrat entscheiden. Aber es dürfen nur einzeln bezeichnete Personen sein, die das nachher machen; es ist keine Generaldelegation für Polizeibefugnisse auf Bundesebene. Das möchte ich einfach nochmals deponieren.