Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Bundesrat Blocher für die wohlwollende Aufnahme des Ganzen. Ich stimme auch mit Herrn Bundesrat Blocher darin überein, dass das neue Parlamentsgesetz die Flexibilität der Behandlung - insbesondere von Motionen - erschwert.

Meines Erachtens beurteile ich nun die Situation aber so, dass meine Motion nur in dem Umfange zum Nationalrat kommt, wie sie von unserem Rat angenommen wird, also auch bezogen auf die einzelnen Ziffern. Im Zweitrat besteht dann die Möglichkeit, dass auf Antrag des Bundesrates oder der Kommission eine Abänderung sowohl bezüglich des Wortlautes wie bezüglich des Charakters, also die Umwandlung in ein Postulat, vorgenommen werden kann. Diese Gegebenheiten des Parlamentsgesetzes lassen mich eigentlich zur Bitte kommen, dass man die Motion deswegen gutheisst, weil sie nur im Nationalrat, auch im Sinne der von Herrn Bundesrat Blocher gehaltenen Voten, abgeändert werden kann.

Ich kann schon heute erklären, dass gewisse Präzisierungen, zusätzliche Abklärungen durchaus wünschbar sind. Aber es wäre mir ein gewisses Anliegen, dass diese Motion integral auch Gegenstand der Behandlung des Nationalrates werden könnte.