Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-06-09

Wortprotokoll

1. Herr Bundesrat, Sie haben natürlich schon Recht, wenn Sie sagen, man solle nicht unnötige Unruhe produzieren. Aber diese haben Sie mit dieser Vorlage produziert. Es ist doch erstaunlich, eine Vorlage zur Änderung eines Gesetzes zu bekommen, das noch nicht einmal in Kraft ist. Ich habe die Gründe verstanden, warum Sie das gemacht haben; ich kann sie nachvollziehen. Aber das ist natürlich an sich ein Problem des Bundesrates und der Vorlage.

2. Die Kantone müssen gerade nichts machen, wenn Sie meinem Antrag folgen. Sie müssen eben gerade nicht gesetzgeberisch tätig werden. Wenn Sie dem Antrag nicht folgen, dann riskieren Sie, dass sich das Bundesgericht einfach darüber hinwegsetzen muss und wieder, wie es das bei der EMRK und beim OG 1998 gemacht hat, sagen muss: Wir erklären das als unmittelbar anwendbar, und dann haben die Kantone ein Problem.

Aber ich anerkenne, dass Sie alle nicht ganz informiert sind. Ich bin nicht Kommissionsmitglied und konnte das in der Kommission also nicht vorbringen. Darum ziehe ich den Antrag jetzt zurück und hoffe, dass der Zweitrat das Problem bearbeitet und dass sich der Gesetzgeber zu einer Lösung ermannt und nicht wieder wartet, bis das Bundesgericht es macht.