Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Zu Artikel 12 Absatz 2 muss ich im Auftrag der Kommission Folgendes festhalten: Dieser Absatz wurde vom Nationalrat gestrichen. Ihre Kommission schliesst sich diesbezüglich dem Nationalrat an, hält dabei aber fest, dass es sich nicht um eine materielle Änderung handelt, sondern um die Erwähnung einer Kompetenz, die den Kantonen ohnehin zukommt. Dort, wo sie kompetent sind, können sie selber weiter gehende Vorschriften erlassen, dies unabhängig davon, ob dieser Absatz in diesem Gesetz steht oder nicht. Daher schliessen wir uns hier auch dem Nationalrat an.