Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-06-12

Wortprotokoll

Es ist das letzte Mal, dass ich eine Staatsrechnung der Eidgenossenschaft in meiner Eigenschaft als eidgenössischer Parlamentarier vor mir liegen habe, und das führt mich doch dazu, eine Frage zu stellen, die ich 27 Jahre lang stellen wollte und die zu stellen ich mich immer gescheut habe, weil damit automatisch ein Gesichtsverlust einhergeht: Wie bringt es die Eidgenossenschaft heute noch fertig, eine Rechnung zu präsentieren, bei der die Schulden auch dann wachsen, wenn die laufende Rechnung Einnahmenüberschüsse verzeichnet?

Ich kann das natürlich selbst nachlesen. Aber ich sage Ihnen, das ist etwas, das man seinen Kolleginnen und Kollegen nicht erklären kann. Es ist höchste Zeit, dass Sie hier einmal Ordnung schaffen und eine vernünftige Rechnungslegung machen, welche dazu führt, dass man den Leuten nicht erklären muss, dass zum Beispiel die Ausfinanzierung der Pensionskassen der SBB, der PTT, der Ruag usw. Milliarden kostete, die in der laufenden Rechnung nie aufgeschienen sind. Machen Sie eine Rechnung, bei der der öffentliche Verkehr nicht einfach im Vermögensteil hinten Milliardendefizite generiert, ohne dass das in den laufenden Rechnungen irgendwo einmal aufgeschienen ist. Und [PAGE 412] machen Sie eine Rechnung, bei der man dann effektiv auch buchhalterisch drauskommt!

Im Text auf Seite 5, im letzten Lemma, heisst es: "Trotz kleinem Defizit in der Finanzrechnung haben die Schulden erneut um 3654 Millionen zugenommen. Ende 2005 beliefen sie sich auf 130,3 Milliarden. Der Zuwachs ist im Wesentlichen auf die Gewährung eines Darlehens an die Arbeitslosenversicherung (1800 Millionen) sowie den Vorschuss an den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte (923 Millionen) zurückzuführen." Wenn ich mich an die Anfänge meiner Studentenzeit zurückerinnere, wo man noch Buchhaltung hatte, dann meine ich zu wissen, dass solche Vorgänge als Aktivtausch bezeichnet worden sind. Ich gebe ein Darlehen oder einen Vorschuss, habe bar weniger, aber dafür eine Forderung. Warum um Himmels willen ist hier eine Schuldenzunahme zu verzeichnen? Vermutlich nur deswegen, weil wir Darlehen geben, obwohl wir nichts haben, und weil wir Vorschüsse geben, obwohl wir nichts haben. Wir müssen also im Umfang, in dem wir grosszügig sind, wieder Schulden machen, damit wir grosszügig sein können. Ich nehme an, das sei der wirtschaftliche Hintergrund, aber ich wäre dankbar, wenn mir jemand von der hochgeachteten Finanzkommission oder der Herr Säckelmeister selbst hier einige Aufklärung geben könnte.