Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Die Vorgeschichte hat Ihnen mein Kollege Levrat erläutert: Der Nationalrat hat dieser parlamentarischen Initiative im ersten Umgang schon einmal zugestimmt. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen nun - der Entscheid fiel mit 14 zu 12 Stimmen -, dieser CVP-Initiative auch im zweiten Umgang zuzustimmen und auf den Gesetzentwurf einzutreten. Nachdem Kollege Levrat Ihnen auch die Gründe aufgezählt hat, die seinerzeit zu dieser Initiative geführt haben - es waren, wie bekannt ist, die Restrukturierungspläne der Post mit drastischen Auswirkungen -, kann ich mich darauf beschränken, Ihnen vor allem einen Gedanken der Kommissionsmehrheit, die hinter dieser Initiative steht, darzulegen:

Die parlamentarische Initiative will den Grundsatz, dass die Post die Interessen der verschiedenen Regionen unseres Landes berücksichtigen soll, im Gesetz verankern. Warum ist es richtig, diesen Grundsatz jetzt im Gesetz festzuhalten? Dieser Grundsatz steht ja auch in den strategischen Zielsetzungen, die der Bundesrat der Post vorgegeben hat; also könnte man eigentlich sagen, das stehe ja dort geschrieben, man könne also darauf verzichten. Aber genau das ist der Punkt: Wir nähen hier nicht gewissermassen doppelt, weil wir die eine Naht nicht sehen; wir nähen doppelt, weil das eine ganz kritische Stelle ist, die halten muss. Der Bundesrat kann die strategische Zielsetzung jederzeit ändern; die Gesetze aber bleiben bestehen, bis sie vom Parlament geändert werden.

Mit dieser Gesetzesänderung geben wir also den Landesteilen eine bessere Garantie, dass ihre legitimen Interessen berücksichtigt werden. Diese Garantie ist nötig. Sie hindert die Post keineswegs daran, ihre Arbeit vernünftig und rationell zu machen. Sie verhindert aber, dass sich einige Leute in der Führung der Post mit radikalen und unüberlegten Reorganisationsplänen profilieren können. Wir verbieten der Post nicht eine rationelle Betriebsführung, wir verbieten ihr nur das Porzellanzerschlagen. Sie erinnern sich, allein schon die Ankündigung der Initiative hat dazu geführt, dass die Post ihre ursprünglichen Abbaupläne massiv in die gute Richtung korrigiert hat.

Es steht aber auch für die Mehrheit fest, dass die wirtschaftliche Öffnung unseres Landes, der Bürokratieabbau, die Schaffung von mehr Wettbewerb, die Liberalisierung auch für die Post Geltung haben müssen. Auch die Post muss irgendeinmal liberalisiert werden, aber das muss in der politischen Realität durchgesetzt werden können. Gerade hier bei der Post kann zu dieser Realität auch eine Volksabstimmung gehören. Um Volksabstimmungen zu gewinnen, muss man dem Volk Sicherheit geben. Dazu gehören eben auch solche Garantien, wie wir sie hier bezüglich der Post verankern wollen. Mehr Marktwirtschaft bei der Post können wir nur durchsetzen, wenn wir im Volk Vertrauen schaffen, dass seine legitimen Interessen nicht unter die Räder kommen.

Die Kommissionsmehrheit stimmt also zu, weil sie die politischen Voraussetzungen für eine Umsetzung von mehr Marktwirtschaft auch hier in diesem Bereich schaffen will. Sie tut es, weil sie weiss, wie wichtig die föderalistischen Wurzeln der Schweiz sind, und sie tut es, weil sie weiss, dass marktwirtschaftliche Reformen nur mit dem Volk und den Kantonen möglich sind.

Ich bitte Sie darum, auf den Gesetzentwurf einzutreten.