Bezzola Duri · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf den Gesetzentwurf nicht einzutreten.

Anfang dieser Woche hat sich der Ständerat eingehend mit Regionalpolitik befasst. Er hat einstimmig eine Bündelung der bestehenden regionalpolitischen Instrumente zur Herstellung besserer Transparenz gutgeheissen. Es sollen Initiativen zur Stärkung von Innovationskraft, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit der Regionen gefördert werden. Damit sollen die Chancen im ländlichen Raum, in Berg- und Grenzgebieten im harten Standortwettbewerb verbessert werden. Und nun soll die Post gemäss dieser parlamentarischen Initiative bei der Organisation ihrer Betriebsstruktur neue gesetzlich verankerte regionalpolitische Auflagen erhalten.

Das Parlament hat erst vor wenigen Jahren in der Gesamtschau anerkannt, dass die Post ein selbstständiges Unternehmen sein soll. Der Bundesrat hat in den strategischen Zielvorgaben festgelegt, welche regionalpolitischen Anliegen im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Post zu verfolgen sind. Dies ist gemäss bundesrätlichem Bericht zur Zielerreichung der Post geschehen. Als Vertreter der Berggebiete kann ich bestätigen, dass die regionalpolitischen Auflagen in den bundesrätlichen Zielen ausreichend sind.

Ich bin gegen Doppelspurigkeiten und bekämpfe deshalb auch diese parlamentarische Initiative. Wir können der Post nicht ständig neue Auflagen machen, denn die Post muss in einem härter werdenden Wettbewerb bestehen können. Wir können dies aus folgenden Gründen nicht tun: weil wir von ihr verlangen, dass sie ihren Unternehmenswert vermehrt, also Gewinne erwirtschaftet; weil wir von ihr verlangen, dass sie eine sozialverantwortliche Personalpolitik betreibt; weil wir von ihr verlangen, dass sie auf die Umwelt Acht gibt, und weil wir eben auch wollen, dass sie dort, wo dies mit den übrigen Zielen vereinbar ist, regionalpolitischen Anliegen Rechnung trägt.

Wenn wir nun der Post hier völlig unnötigerweise, zusätzlich zu all diesen schon bestehenden regionalpolitischen Auflagen, neue Richtlinien geben, die Kosten verursachen, und Auflagen, die ihre Konkurrenz nicht befolgen muss, dann schwächen wir die Post in einem Moment, in dem Marktöffnung angesagt ist, in dem der Wettbewerb in den bereits liberalisierten Bereichen Post, Zahlungsverkehr, Paketpost und zum Teil Briefpost zunehmend härter wird. Vergessen Sie nicht, dass auch die elektronischen Kommunikationsmittel zu den härtesten Konkurrenten der Post gehören. Mit derartigen gesetzlichen Auflagen schwächen wir die Post in einem entscheidenden Zeitpunkt zusätzlich.

Und wir relativieren auch die vom Ständerat diese Woche einstimmig beschlossenen Massnahmen. Denn warum sollen Projekte und Initiativen in den Randregionen entstehen, wenn wir den Staatsbetrieb Post durch Überreglementierung zwingen, diese Aufgaben zu übernehmen? Etwas mehr Kohärenz in unseren Entscheiden würde dem Ruf unseres Rates sehr gut tun.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, nicht auf den Gesetzentwurf einzutreten.