Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, generell etwas zum Grenzwachtkorps und zu den Problemen zu sagen und damit die Antworten, die wir Ihnen gegeben haben, vielleicht noch zu ergänzen. Es werden noch zwei Vorstösse folgen, zu denen ich dann wahrscheinlich nichts mehr sagen muss, weil ja bei allen ungefähr die gleichen Probleme aufgeworfen werden, die sehr wichtig sind.

Der Bundesrat ist über die Zunahme der Gewaltbereitschaft, die wir an der Grenze feststellen, auch besorgt. Wir sind uns bewusst, dass unsere Grenzwächterinnen und Grenzwächter bei ihrer Arbeit vermehrt mit kriminellen und gewalttätigen Angriffen auf ihre Person rechnen müssen. Ich darf [PAGE 1067] Ihnen auch sagen, dass der Bundesrat tief betroffen ist über die drei tödlichen Zwischenfälle, die wir in den letzten zwei Jahren gehabt haben.

In der Tat ist die Arbeit des Grenzwachtpersonals schwieriger geworden, insbesondere wegen der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität. Fluchtversuche - Durchbrenner, wie man sagt -, aber auch Schusswaffeneinsätze sind nichts Ungewohntes mehr. Ich möchte hier aber Herrn Grobet klar sagen, dass ich überhaupt nicht den Eindruck habe, dass unsere Grenzwächter verstärkte Rambos sind. Sie erfüllen ihre Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen. Sie müssen auch geschult werden. Da sie in einem Beruf tätig sind, der so gefährlich ist, müssen sie manchmal in einer Zehntelssekunde Entscheide von grosser Tragweite fällen. Ich habe den Eindruck, dass unser Grenzwachtpersonal dieser Situation eigentlich gewachsen ist.

Seit der eiserne Vorhang, wie er früher hiess, gefallen ist, seit die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengener Vertragsstaaten aufgehoben sind sowie wegen der Zunahme des weltweiten Reiseverkehrs und der rasanten Entwicklung des Kommunikations- und Transportwesens sind natürlich vermehrt Straftäter da, die all diese Entwicklungen benutzen. Das hat dazu geführt, dass die transnationale Kriminalität sprunghaft zugenommen hat. Das hat den Kontrollaufwand und den Kontrollbedarf an der Grenze ansteigen lassen. An sich sind unsere Grenzwächter nicht dazu da, um Verbrecher zu verhaften. Das ist eigentlich Sache der Polizei. Aber wenn die Verbrecher schon an der Grenze sind, ist es klar, dass das mitgeht.

Das Angehen dieser komplizierten und verzweigten Bedrohungen braucht eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Es braucht auch eine ganzheitliche Problemlösung, an der alle teilnehmen müssen, die im Sicherheitsbereich tätig sind, z. B. auch die Kantone. Deshalb hat man das Projekt Usis zur Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit Schweiz geschaffen. Ich bin eigentlich sehr unzufrieden, dass dieses Projekt jetzt plötzlich verzögert wird, weil die Kantone ein zusätzliches Projekt mit der Bezeichnung "Polizei XXI" initiiert haben. Wir kommen im ganzen Sicherheitsbereich nur dann einen Quantensprung weiter, wenn alle einmal zusammensitzen und ihre Rollen sauber definieren und wenn nicht die einen sagen, die andern sollen es tun.

Das wird einmal kommen, aber es dauert zu lange. Deshalb werden wir in einigen Bereichen halt Entscheide treffen müssen, bevor dieser Bericht existiert. Aber wir glauben, die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen muss hinterfragt werden. Zudem stellt sich die Frage, ob die traditionellen, nationalstaatlich ausgerichteten Handlungsinstrumente allein überhaupt noch genügen. Deshalb hat die Schweiz mit den Nachbarstaaten Verträge über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden abgeschlossen. Diejenigen mit Italien und Frankreich sind ratifiziert, diejenigen mit Deutschland und Österreich hat man schon im Ständerat behandelt, die Umsetzung wird nächstens erfolgen.

Erst seit 1964 - das ist eigentlich überraschend - ist das Grenzwachtkorps neben der Zollkontrolle auch für die Personenkontrolle an den Strassenübergängen im Gelände und auf den Grenzgewässern zuständig. Eigentlich wäre das heute noch kantonale Domäne; das hat eine ganz schwache Rechtsgrundlage. Die kantonalen Polizeibehörden sind nur noch für die grenzpolizeiliche Kontrolle im internationalen Bahn- und Flugverkehr verantwortlich. Die Zollverwaltung hat zudem jetzt entschieden, aus Effizienzgründen die Zollkontrolle im internationalen Bahnverkehr ebenfalls dem uniformierten und bewaffneten Grenzwachtkorps zu übertragen. Das ist soeben von Herrn Grobet kritisiert worden, aber ich glaube, es ist richtig.

Wenn wir dieser Entwicklung der Lage Rechnung tragen, dann fokussiert sich die Tätigkeit des Grenzwachtkorps zunehmend auf den Aufgabenvollzug im sicherheits-, fremdenpolizeilichen und asylrechtlichen Bereich. Deshalb habe ich dem Grenzwachtkorps bereits 1998 einen Leistungsauftrag erteilt, der ihm genauer sagt, wo es Schwergewichte bilden muss. Dieser Auftrag sieht bezüglich Personen- und Warenkontrollen im Grenzraum vor, die Grenzfahndung und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu priorisieren. Das kommt auch in einigen Vorstössen zum Ausdruck.

Im Fiskalbereich gilt es, den Warenschmuggel im Grenzraum mit Schwergewicht auf organisiert begangenen Widerhandlungen zu verhindern. Gegenwärtig ist eine interdepartementale Arbeitsgruppe daran, Vereinfachungen der Warenkontrolle im Reisenden- und Grenzverkehr zu prüfen. Das alles müssen wir anschauen, auch Freigrenzen usw. Wir müssen im traditionellen Bereich möglichst rationell arbeiten, damit sich das Grenzwachtkorps eben möglichst auf diese zollpolizeilichen, grenzpolizeilichen Aufgaben konzentrieren kann.

Man kann zusammenfassend sagen, dass dem Anliegen vor allem von Herrn Freund, wonach sich die Grenzkontrollen eben auf die sicherheitspolizeilichen Aspekte konzentrieren sollen, nachgelebt wird. Das kommt auch im Leistungsauftrag zum Ausdruck. Wir prüfen Vereinfachungen bei der Verzollung von Privatwaren, aber auch hier gibt es natürlich Grenzen. Denken Sie an die Bauern, die immer Angst haben, man bringe zu viel aus den elsässischen und deutschen Einkaufszentren in die Schweiz. Aber ein Abbau der Kontrolldichte im grenzpolizeilichen Bereich steht nicht zur Diskussion.

Damit das Grenzwachtkorps im Spannungsfeld zwischen knappem Bestand, erschwerten Rahmenbedingungen und veränderter Lage an der Grenze den Auftrag überhaupt noch erfüllen kann, wurden verschiedene Massnahmen im Bereich der Taktik ergriffen: Aufhebung kleiner Grenzübergänge, Reduktion der Besetzungszeiten bei mittleren Übergängen, Abbau der statischen Kontrollen zugunsten mobiler, überraschender Einsätze und Zusammenlegung der Abfertigung mit Nachbarländern. Das hat ziemlich viel gebracht, aber jetzt stossen wir an Grenzen.

Wir besetzen heute noch 30 Grenzübergänge an den Haupteinfallachsen durchgehend, 83 Übergänge nur noch in der Hauptverkehrszeit, 83 sind Strassen mit toleriertem Verkehr. 400 fahrbare Strassen und Wege an der grünen Grenze werden nur sporadisch mit mobilen Einsätzen überwacht. Sie sehen schon aus diesen Zahlen: Eine lückenlose Überwachung - auch wenn wir verdoppeln - wird niemals möglich sein.

Gerade der Raum Genf macht uns Sorgen, weil es dort sehr viele Grenzübergänge gibt, die nicht oder nur teilweise besetzt sind. Das Sperren von Strassen, wie das verlangt worden ist, wäre eine mögliche entlastende Massnahme, aber sie fällt halt in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Das kann nicht der Bund machen.

Jetzt müssen Sie einfach noch folgende Zahlen sehen: Das Schlimmste ist ja nicht einmal immer die grüne Grenze, sondern der normale Grenzverkehr. Täglich fahren 300 000 Fahrzeuge mit 720 000 Personen in die Schweiz; da ist es am schwierigsten, alle zu erwischen. Die Kontrolltätigkeit muss sich deshalb auf gezielte Stichproben beschränken. Wollten wir bei diesen Verhältnissen umfassende Kontrollen machen, würde der Verkehr zusammenbrechen, und wir hätten morgen schon die ganze Wirtschaft am Hals, die sagen würde, bei den Grenzgängern und all dem gehe das nicht. Der Zoll steht hier vor einem Dilemma: Einerseits sollten wir alle kontrollieren, andererseits sollten wir im Europa der offenen Grenzen eigentlich niemanden kontrollieren.

Das ist ein Dilemma, das nicht so leicht aufzulösen ist. Aber trotzdem leistet das Korps mit seinen Kontrollen einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität und damit auch zur inneren Sicherheit. Ein paar Zahlen hierzu: An den Grenzübergängen wurden letztes Jahr über 100 000 Personen zurückgewiesen, 30 000 Personen der Polizei übergeben, 10 000 illegal eingereiste Asylbewerber aufgegriffen, 2800 Drogenschmuggelfälle sowie 1760 Ausweisfälschungen aufgedeckt und 27 000 Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz registriert.

Eine Frage, die mir sehr am Herzen liegt, ist die Sicherheit des Personals: In den Bereichen Einsatz, eben Taktik, Ausrüstung, technische Mittel und Ausbildung werden ständig [PAGE 1068] Verbesserungen vorgenommen. Die Grenzwächterinnen und Grenzwächter sind jetzt alle mit einer massgeschneiderten Unterzieh-Schutzweste und einem Abwehrspray ausgerüstet; die Fahrzeuge sind jetzt - nachdem man sich lange dagegen gewehrt hat, vor allem auch in der Justiz - mit Blaulichtbalken und mit einer sichtbaren Beschriftung ausgerüstet. Wir können die mobilen Kontrollen professionalisieren und damit Delinquenten von Aggressionen abhalten. Wir haben mit dem Nachtrag zum Budget 2000, den Sie genehmigt haben, zusätzlich die Sicherheit förderndes Material beantragt.

Zum Sprach- und Datenfunk: Weil die Realisierung der Gesamtlösung im Sicherheitsbereich Schweiz zu lange dauerte, haben wir selber begonnen, die Grenzwächter mit modernsten Geräten auszurüsten. Das Tessin ist fertig ausgerüstet, jetzt ist, glaube ich, Genf am Zuge. Diese Netze werden später in das Sicherheitsnetz Polycom eingegliedert. Die finanziellen Mittel stehen zur Verfügung. Wir fangen mit Teilnetzen an; das sollte bis Ende Juli 2001 abgeschlossen sein. Das erste Netz ist, wie gesagt, im Tessin in Betrieb. Leider gibt es Zusatzkosten und Zeitverzögerungen wegen dem Schutz vor nichtionisierenden Strahlen.

Zur Personalsituation: Dem Grenzwachtkorps stehen zurzeit 1900 Grenzwächterinnen und Grenzwächter zur Verfügung. Aus Sicht des Zolls besteht ein ausgewiesener Mehrbedarf von 200 Stellen - Sie haben ihn erwähnt. Damit könnten die Kontrollquote und die Präsenz an den Grenzübergängen leicht erhöht werden; man könnte auch die mobilen Einsätze etwas verstärken. Aber die Begehren um Personalaufstockung im Sicherheitsbereich sind vielfältig; trotzdem sollte man auch das m. E. aus einer Gesamtsicht sehen. Leider kommt das Projekt Usis wiederum nicht oder nicht zeitgerecht zustande. Trotzdem prüfen wir aber verschiedene Möglichkeiten. Wir haben im Bundesrat noch nicht darüber gesprochen, werden das aber noch im Laufe des Herbstes tun.

Die Idee der polyvalenten Rekruten, die beides - Grenz- und Festungswächter - sein können, verfolgen wir nicht weiter. Es hat sich gezeigt, dass dies eine Überforderung wäre. Das Festungswachtkorps selber ist vielfältig engagiert und im Umbruch. Seine Rolle wird im Rahmen der "Armee XXI" überprüft. Eine Verstärkung ist heute nicht angezeigt, aber die rund hundert Festungswächter, die wir für das Grenzwachtkorps bekommen, leisten - auch wenn man sie nicht für alle Aufgaben brauchen kann - sehr gute Arbeit. Dieser Einsatz ist bis Ende 2000 befristet, aber wir werden in der nächsten Zeit im Bundesrat versuchen müssen, diesen Einsatz zu verlängern.

Ich komme noch zu den subsidiären Einsätzen von Truppen. Sie sehen, wie gefährlich es geworden ist; Sie haben von Herrn Grobet gehört, dass auch der Schusswaffengebrauch hin und wieder kritisiert wird. Daraus ersehen Sie, dass es sehr riskant wäre, Milizionäre in Funktionen einzusetzen, in denen vielleicht auch geschossen werden müsste. Ein solcher Einsatz wird vielleicht gefordert, doch wenn dann einmal ein Unfall passiert, heisst es plötzlich: Wie kann man so etwas nur tun? Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Miliz zwar vieles tun könnte, dass es aber eigentlich nur in ausserordentlichen Lagen getan werden müsste.

Das beansprucht auch Grenzwächter, da diese die Milizionäre schulen und beaufsichtigen müssen, womit das Grenzwachtkorps also gleichzeitig auch geschwächt wird. Solche Einsätze müssen für ausserordentliche Lagen reserviert sein, dann aber können sie nutzbringend eingeführt werden. Sie wissen ja, dass sich gerade im Tessin die Lage wieder etwas entspannt hat.

Wir werden im Bundesrat also noch einmal darüber reden müssen, ob es eine Aufstockung geben soll oder nicht. Ich muss Ihnen aber schon jetzt sagen, dass eine solche Aufstockung innerhalb der bestehenden Personalkredite nicht möglich ist; es würde also von Ihrer Seite her eine Aufstockung der Kredite nötig machen.

Ich komme zu den Besoldungsproblemen. Hier kann ich Ihnen die beste Nachricht überbringen. Ursprünglich hatte das Grenzwachtkorps einen rein fiskalischen Auftrag; heute hat es eine Filterfunktion im Grenzraum. Die Berufsanforderungen sind gestiegen. Die Grenzwachtkorps sind heute mit den Kantonspolizeien vergleichbar, deren Besoldung aber wieder sehr unterschiedlich ist. Ein strenges Auswahlverfahren soll sicherstellen, dass unser Personal den Anforderungen gewachsen ist.

Während der Rezession war es relativ einfach, gutes Personal zu rekrutieren. Das ist mit verbesserter Wirtschaftslage wieder schwieriger geworden, deshalb ist die Situation heute ungünstiger. Wir haben auch festgestellt, dass das Grenzwachtkorps bezüglich Anfangsgehältern und Besoldung nicht mehr voll konkurrenzfähig ist.

Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe hat die Einreihungs- und Laufbahnstruktur überprüft. Ich habe letzte Woche den Grundsatzentscheid gefällt, dass man im unteren Bereich in einem Bereich zwei, in einem anderen Bereich eine Lohnklasse nach oben gehen wird. Aber das muss alles im Detail noch abgesprochen werden. Wir können den Grenzwächtern gegenüber ab 1. Januar 2001 eine Geste machen, die, so hoffe ich, die Konkurrenzfähigkeit verbessern wird.

Das war ein breiter Überblick. Zusammenfassend möchte ich sagen: Im Bereich der technischen Ausrüstung sind wir bei den Leuten, wir verbessern das ständig. Im Bereich der Bestände haben wir noch nichts entschieden, wollen aber den Einsatz der Festungswächter verlängern; wir werden jedoch im Bundesrat noch darüber sprechen. Im Bereich der Schulung, der Taktik sind wir immer am Ball, da machen wir Fortschritte. Bei der Besoldung hoffe ich, dass wir das Problem lösen können.