Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Obwohl ich seit gut dreissig Jahren in diesem Metier bin, gibt es doch immer noch Momente, wo ich die politischen Akteure nicht verstehe. Noch im Frühling hat uns der Hauseigentümerverband eindringlich dargelegt, wie wichtig und effizient ein Gebäudesanierungsprogramm sei. Auf die Befürchtung hin, eine CO2-Abgabe würde die Klimapolitik verzögern, habe ich Ihnen hier im Frühling als Kommissionspräsidentin versprochen, wir würden dem Rat bereits in der Sommersession einen Vorschlag bringen.

Hier ist er, und es ist ein gutschweizerischer Kompromiss: einerseits eine moderate, zielorientierte CO2-Abgabe, andererseits ein Gebäudesanierungsprogramm, das eine gesetzliche Grundlage bekommt. Es ist nicht nur ein Kompromiss, sondern es ist auf gut Neudeutsch eine eigentliche Win-win-Situation, bei der alle gewinnen: Wirtschaft und Bevölkerung dank der Rückerstattung der CO2-Abgabe, während die Teilzweckbindung zu Investitionen in Millionenhöhe führt. Das sind Aufträge, meine sehr verehrten Damen und Herren und Herren Bauunternehmer! Das sind Arbeitsplätze, das sind Steuereinnahmen für Gemeinden und Kantone, und das sind Mehrwertsteuern für den Bund. Das kann uns doch um der reinen Lehre willen nicht einfach egal sein, besonders wenn man bedenkt, dass dieses Geld im Land bleibt, während die Einnahmen aus einem hohen Ölpreis einfach ins Ausland verschwinden. Diese 100 Millionen Franken lösen ein Vielfaches an Investitionen aus, und davon profitieren alle: Baugewerbe und Baunebengewerbe mit Aufträgen, Hauseigentümer mit einem Anreiz zur Gebäudesanierung, die Mieterschaft mit geringeren Nebenkosten und schliesslich die Umwelt und damit wir alle mit weniger CO2-Belastungen dank verbesserter Wärmedämmung und Gebäudetechnik.

Die UREK hat all diese Fragen ausführlich diskutiert und Experten angehört. Stimmen Sie deshalb hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu, denn so, wie Ihr Ja alle zu Gewinnern macht, würden bei einem Nein alle verlieren. Das CO2-Gesetz würde zur Farce, die Einhaltung der Kyoto-Ziele und damit unserer eigenen Versprechen würde in weite Ferne rücken. Vor allem würde der Glaubwürdigkeit der Klimapolitik in der Bevölkerung ein schwerer Schlag versetzt, verstehen doch die Menschen dieses Hüst und Hott je länger, je weniger.