Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Ich kann mich in der Essenz den Ausführungen von Frau Leutenegger anschliessen. Auch die grüne Fraktion lehnt diese Novelle ab. Damit wird die Revision zu einer unnötigen - will sagen: schadhaften - Revision. Zwei Kernbereiche werden verschlechtert: die Opferhilfe bei Straftaten im Ausland und die Obergrenze für die Genugtuung. Das ist ein schäbiges Gesetz. Sparen ist nötig, aber nicht am falschen Ort und nicht Sozialsparen. Das ist eine Sozialsparübung - auf dem Buckel der Schwächsten notabene.

Wir haben einst mit Stolz ein Opferhilfegesetz eingeführt, und ich attestiere: nicht zuletzt dank der Unterstützung der SVP. Heute gibt es noch den "Beobachter" als Lobby für die Opfer. In diesem Saal aber droht das Anliegen der Opfer vergessen zu gehen. Da können wir nicht mitmachen!

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