Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-06-22

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben eben auf die Frage von Frau Leutenegger gesagt, bei den grossen Fällen müsse man und lasse sich eine Lösung finden. Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie damit im Grunde genommen einer Rechtsungleichheit das Wort reden? Womit lässt es sich begründen, dass in einem Fall, weil es ein grosser Fall ist, eine Lösung gefunden wird, derweil im sogenannten Normalfall der schweizerische Staat nicht aufkommt? Ist das nicht ein krasser Fall von Rechtsungleichheit?