Jenny This · Ständerat · 2006-06-15

Wortprotokoll

Auch wenn ich ein gewisses Verständnis für den Unmut der Initianten aufbringe, sollten wir nicht zuletzt auch aus der Sicht des Gewerbes dem Entscheid des Nationalrates folgen und die Initiative ablehnen. Es herrscht zwar tatsächlich zwischen den Krankenkassen zurzeit - nur - ein unechter Wettbewerb. Der Grund dafür liegt aber im geltenden Gesetz, das alle Anbieter verpflichtet, im obligatorischen Bereich ein identisches Produkt anzubieten. Den Grundkatalog dieser Leistungen verfasst aber der Bund und nicht die Kassen, also kann man das nicht den Kassen anlasten. Vorgeschrieben ist weiter die Abrechnung mit allen Ärzten und allen Spitälern. Somit ist die Jagd nach den geringsten Risiken eröffnet; da hat Kollegin Fetz ausnahmsweise Recht. Immerhin versuchen die Kassen, damit wenigstens die Kosten zu senken. Seit 1996 konnten sie offenbar ihre Verwaltungskosten um rund 30 Prozent senken. Das ist also nicht nichts, sie wurden gezwungen, effizienter zu arbeiten, und konnten damit die Kosten massiv senken; diese betrugen letztes Jahr gerade noch 5,6 Prozent des Umsatzes.

Im Gegensatz dazu, und das ist interessant, die Einheitskasse Suva: Sie weist mehr als doppelt so hohe Kosten für ihre Administration aus, nämlich 11,5 Prozent oder 460 Millionen Schweizerfranken. Frau Kollegin Fetz, das sind dann meine Prämien respektive die Prämien der Mitarbeiter und der Unternehmungen. Die Suva "verbratet" also rund 230 Millionen Franken mehr für ihre Verwaltung, als das privatwirtschaftlich organisierte Kassen machen. Auch ein 40-köpfiger, nach rein politischen Kriterien zusammengesetzter Verwaltungsrat kann da nichts ausrichten. Aber das spielt ja auch keine Rolle. Wo die Konkurrenz nicht spielt, führen auch solche Managementfehler nicht zu ernsthaften Problemen, man erhöht einfach die Prämien - per Brief! Per Brief werden uns Unternehmungen einfach die Zwangsprämien erhöht und auch eingetrieben. Ob ich Geld habe oder nicht, spielt keine Rolle, die Prämien werden erhöht, und ich muss zahlen, ob mir das passt oder nicht. So sind im Jahr 2005 allein die Prämien für die Nichtbetriebsunfallversicherung - und da kann ich ja nichts dafür, wenn jemand am Wochenende Fussball spielt und sich verletzt - um sage und schreibe 4 bis 20 Prozent gestiegen, je nach Branche selbstverständlich unterschiedlich; aber das sind gigantische Kosten, die da auf uns zukommen.

Warum sage ich das? Nebst dem Umstand, dass ich schon lange meinen Frust loswerden wollte, wird uns mit dem klassischen Beispiel Suva eins zu eins vor Augen geführt, was mit Einheitskassen letztlich zu erreichen ist. Eine staatliche Einheitskrankenkasse widerspricht ja letztlich auch jeder ökonomischen Vernunft. Wer den Anstieg der Krankenkassenprämien wirklich bremsen will, muss doch genau in die [PAGE 476] andere Richtung marschieren und einen echten Wettbewerb unter den Kassen herstellen; Kollege Brändli hat darauf hingewiesen. Ebenso ist die Vertragsfreiheit mit den Ärzten ein Gebot der Stunde, aber das alles wissen Sie besser als ich. Gefragt wäre ebenfalls mehr Flexibilität bei den Selbstbehalten und den Franchisen, also konsequente Konkurrenz und keine Mauscheleien!

Ich möchte Sie bitten - aber das scheint hier im Rat mittlerweile unbestritten zu sein -, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.