Kaufmann Hans · Nationalrat · 2000-10-02

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Zürich fordert eine Ermässigung des Mehrwertsteuersatzes für den öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig fordert die Initiative den vollen Vorsteuerabzug, der ja derzeit wegen der Subventionierungen des öffentlichen Verkehrs gekürzt wird.

Die WAK hat mit 10 zu 8 Stimmen beschlossen, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben, gleich wie der Ständerat, der diese Initiative mit 19 zu 14 Stimmen abgelehnt hat. Eine Minderheit beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben.

Welches waren die Gründe für die Ablehnung? Die Annahme der Initiative hätte beträchtliche Steuerausfälle von 280 bis 460 Millionen Franken zur Folge, je nachdem, welchen Sondersatz man verwenden würde, 3,5 oder 2,3 Prozent. Davon gehen für den Vorsteuerabzug 120 bis 130 Millionen Franken verloren.

Wir gehen davon aus, dass eine Begünstigung des öffentlichen Verkehrs zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Die Kostentransparenz würde massgeblich gestört. Wir befürworten eine klare Trennung zwischen der Besteuerung und den Subventionen. Es wäre auch sehr schwierig, den öffentlichen Verkehr wirklich fair [PAGE 1086] abzugrenzen, weil es heute sehr viele Mischformen gibt. Es wäre zum Beispiel nicht klar, ob man die konzessionierten Fluglinien mit Linienflügen wie die Swissair, die Bergbahnen, aber auch private Postautohalter oder private Schultransporte befreien müsste.

Noch schwieriger ist die Unterscheidung im Gütertransport: Stückgutverkehr würde dann vielleicht als öffentlicher Verkehr betrachtet, Kiestransporte, wo der ganze Zug durch ein Unternehmen betrieben wird, als Privatverkehr - und das Ganze wird noch komplizierter, wenn die Schienen einmal auch für ausländische Transportunternehmen öffentlich zugänglich sein werden.

Die Kommission kann sich auch nicht mit der Idee anfreunden, der Mehrwertsteuersatz sei einzufrieren, wie dies beispielsweise im Mitbericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in Betracht gezogen wird: Denn die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Verkehr hat wirklich keinen Zusammenhang mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, weil ja keine Konkurrenz beispielsweise zwischen einem Tram in Zürich und einem Bus in Köln besteht.

Die Minderheit weist auf die negativen Auswirkungen der Mehrwertsteuer auf die Nachfrage hin. Dies hat sicher zugetroffen, ist aber für uns kein genügendes Gegenargument, um den öffentlichen Verkehr von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der WAK, der Standesinitiative Zürich keine Folge zu geben.