Briner Peter · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Bereitschaft, diese Motion zur Annahme zu empfehlen. Ich freue mich auch darüber, dass der Bundesrat bereits gehandelt hat und am 25. Mai in Washington ein Abkommen zur Einrichtung eines Forums für den Wirtschaftsdialog zwischen der Schweiz und den USA unterzeichnen konnte. Dieses Abkommen bietet einen vertraglichen Rahmen für den Dialog über Handel und Investitionen zwischen den beiden Ländern.

Nachdem sich der Bundesrat im Januar gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen hat, ist dieses Abkommen, dieses Forum, das vorerst bescheidene Resultat einer Annäherung, die im Rahmen der exploratorischen Gespräche zum Abschluss eines Freihandelsabkommens stattgefunden hat. Die Idee zu diesem Forum ist übrigens auf die ausgezeichneten Beziehungen, auf das ausgezeichnete Verhältnis zwischen Bundesrat Deiss und dem US Trade Representative, Rob Portman, zurückzuführen, und dafür möchte ich Herrn Bundesrat Deiss herzlich danken. Generell soll das Forum den bilateralen Handel vertiefen und den Investitionsaustausch verstärken helfen, aber auch die Möglichkeit offen lassen, bei Gelegenheit wieder Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Präsidiert werden soll das Forum gemeinsam vom Volkswirtschaftsdepartement und vom Büro des US-Handelsdelegierten.

In seiner Stellungnahme zur Motion schreibt der Bundesrat, dass gegenwärtig Themen, welche durch das Forum behandelt werden könnten, einer ersten Prüfung unterzogen werden. Wie sich das neue Kooperationsforum in der Praxis auswirken wird, hängt jetzt in erster Linie davon ab, wie es von beiden Seiten mit Inhalten gefüllt werden wird. Ich gehe davon aus, dass man aufseiten der Schweiz dabei den Privatsektor einbezieht. Auch ausserhalb eines effektiven Freihandelsabkommens gilt es für uns Chancen zu nutzen. Ich denke dabei an den Abbau nichttarifärer Handelsbarrieren, den verbesserten Marktzugang durch den Abbau von Bürokratie und die Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums. Schweizerische Interessen sind - nach Branchen - unter anderem die folgenden: für die Textilwirtschaft eine Ausnahmeregelung bei der Deklarationspflicht mit dem "manufacturer identification code" (MID) und wie in der Uhrenindustrie auch bei den Ursprungsregeln; die Uhrenindustrie beklagt zudem eine Gatt-fremde Ad-valorem-Gebühr auf jeder Sendung.

Bei den verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten geht es um den freien Marktzugang für nach schweizerischem Recht zertifizierte Bioprodukte. Unsere Exportinteressen betreffen hierbei insbesondere die Käseproduktion und die Erzeugnisse der verarbeitenden Industrie wie Schokolade und Biscuits. Bessere Marktchancen hätte Schweizer Wein durch die Anerkennung ähnlicher Regeln, wie wir sie mit der EU haben, und durch die Abschaffung des teuren Importzertifikats. Die Liste der Brancheninteressen liesse sich natürlich verlängern. Zu denken wäre beispielsweise an die Anliegen der Swissmem und der Pharmaindustrie. Für die Gesamtheit unserer Exportwirtschaft entscheidend wären Erleichterungen der im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen stehenden "Container Security Initiative" und der Voranmeldepflicht, der sogenannten "24 Hour Rule", und dergleichen. Auch in Bezug auf Visa und Arbeitsbewilligungen, wie sie unser neues Ausländergesetz vorsieht, könnte von den USA Reziprozität eingehandelt werden. Anliegen gibt es viele.

Auf der anderen Seite gibt es da und dort - das ist nicht zu verschweigen - auch eine gewisse Skepsis gegenüber diesem Kooperationsforum in Bezug auf seine Nachhaltigkeit und die Qualität der Inhalte - nicht nur in der Schweiz übrigens. Mit seinem Memorandum of Understanding, das der Bundesrat Anfang Mai gutgeheissen hat, das einen Zusammenarbeitsrahmen bildet und einen regelmässigen Dialog über die ganze Bandbreite des bilateralen Verhältnisses umfasst, sind dieses Handelsforum sowie auch die anderen Schweizer Interessen gut eingebettet. Ich hoffe, dass auch dieses strategische Werk, dieses Memorandum, das ich ausdrücklich begrüsse, durch einen engen Kontakt gut gepflegt wird.

Ich wäre dankbar, wenn Herr Bundesrat Deiss noch etwas zum weiteren Vorgehen sagen könnte. So interessiert insbesondere, wie die Wirtschaft einbezogen werden soll, wie die Themen gesammelt werden, in welchem Rhythmus das Forum zu arbeiten gedenkt und wie die Koordination und die Arbeitsteilung zwischen den involvierten Bundesstellen aussehen sollen.

Ich freue mich, wenn Sie diese Motion annehmen, und danke Ihnen dafür.