Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Heute ist es das letzte Mal, dass wir den Bericht des Bundesrates über die zolltarifarischen Massnahmen ein zweites Mal im Jahr entgegennehmen und die entsprechenden Verordnungsänderungen des Bundesrates genehmigen. Aus Spargründen wird dies künftig nur noch einmal jährlich im Rahmen des Berichtes über die Aussenwirtschaftspolitik geschehen. Sie erinnern sich, dass wir dies bereits so beschlossen haben. Dass dieses "historische" Ereignis auch mit dem Umstand zusammenfällt, dass Herr Bundesrat Deiss diesen Bericht zum letzten Mal präsentiert, ist hingegen zufällig. Immerhin enthält auch dies insofern eine historische Komponente, als die getroffenen Massnahmen in einem Umfeld stattfinden, das aufzeigt, wie die Landwirtschaft sich zu bewegen beginnt.

Eine weitere generelle Bemerkung: Diese Verordnungsanpassungen unterliegen in der Schweiz der parlamentarischen Genehmigung. Wir haben das gemeinsam mit dem amerikanischen Kongress: Über die Zollhoheit entscheidet historisch das Parlament. Es ist dies eine der Ausdrucksformen der staatlichen Souveränität, die in ihrer Entscheidebene durchaus auch beibehalten werden soll.

In der Sache selbst handelt es sich beim heutigen Beschluss allerdings um wenig Weltbewegendes. Es geht um folgende Massnahmen: eine Senkung der Schwellenpreise für Futtermittel zur Niveau-Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Landwirtschaft; eine Kompensation der Einfuhrzölle auf Zucker zum Ausgleich der Senkung der Garantiefondsbeiträge für die Pflichtlager; Anpassungen bezüglich der Nachfragestruktur beim Zollkontingent für Vogeleier in der Schale, ohne Änderung der Gesamtmenge; einen Ausgleich der inländischen Versorgungslücke bei der Butter; eine Erhöhung des Teilzollkontingents Kartoffeln um 600 Tonnen als Ausgleich für den starken Virusbefall bei Saatkartoffeln. Sie sehen, womit wir uns beschäftigen. Ihre Kommission hat diese Massnahmen geprüft und für zweckmässig befunden.

Sie beantragt Ihnen Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zolltarifarischen Massnahmen. Zur Detailberatung des Bundesbeschlusses habe ich keine weiteren Bemerkungen.