Hofmann Hans · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Ich habe an der Kommissionssitzung vom letzten Donnerstag als Stellvertreter von Hermann Bürgi teilgenommen. Weil Kollege Hans Fünfschilling heute nicht hier sein kann, hat mich die Kommissionspräsidentin gebeten, den Minderheitsantrag zu vertreten, obwohl ich kein ständiges Kommissionsmitglied bin. Namens der starken Kommissionsminderheit bitte ich Sie deshalb, sich dem Nationalrat anzuschliessen und diese Differenz zu bereinigen. Es geht der Minderheit nicht darum, den vier Austragungsorten quasi ein Geschenk zu machen. Ich habe schon bei der ersten Beratung dieses Geschäftes im Rat gesagt, dass keine dieser Städte oder Host Cities, wie sie neudeutsch heissen, finanziell in Schwierigkeiten geraten werde, wenn sie ihren Anteil selbst bezahlen müssen.

Es sind vor allem praktische und staatspolitische Gründe, welche die Kommissionsminderheit dazu bewegen, den Kredit für die zusätzlichen Sicherheitskosten der Austragungsorte wie der Nationalrat um 10,5 Millionen auf 82,5 Millionen Franken aufzustocken. Bundesrat Schmid setzt sich zwar in bewundernswerter Kollegialität für den Antrag des Bundesrates ein; ich bin aber sicher, dass ihm ein grosser Stein vom Herzen fallen würde, wenn sich der Ständerat heute dem Nationalrat anschliessen würde. Viele Probleme bei der Vorbereitung der Euro 2008 würden ihm und damit unserem Land erspart bleiben. Wenn wir Bundesrat und Mehrheit folgen, sind die 10,5 Millionen Franken für die Austragungsorte keine gebundene Ausgabe. Die zuständigen Stadtparlamente und im Referendumsfall - es sind bereits Referenden angekündigt - auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an allen vier Orten müssten darüber befinden.

Ich bin mir nicht sicher, ob diese Kredite in Bern, Basel, Genf oder Zürich einfach so problemlos bewilligt würden. Nach den Ereignissen von Basel und anderswo könnte die Begeisterung der betroffenen Stadtbevölkerung plötzlich nicht mehr so gross sein, sondern es könnte möglicherweise auch Angst vor diesem Grossereignis vorherrschen. In Bezug auf Zürich mit zwei renommierten Fussballclubs in der obersten Spielklasse, mit Nationaltrainer Köbi Kuhn als Stadtzürcher zweifle ich eigentlich nicht an der Zustimmung. Aber ich wage nicht, mir auszudenken, was geschähe, wenn die Kredite zum Beispiel an zwei Austragungsorten bewilligt und an zwei anderen abgelehnt würden. Das gäbe einmal schon ein Problem im eigenen Land, denn der Bund kann ja die vier Städte nicht unterschiedlich behandeln und die Kosten für die ablehnenden Orte dann trotzdem übernehmen.

Bundesrat Schmid hat es bei der Erstberatung hier gesagt: Es müsste auf Städte in Deutschland oder Österreich ausgewichen werden, und auch die Uefa würde wohl neu evaluieren. Das wäre eine Blamage für unser Land! Stellen Sie sich vor: Spiele müssten von der Schweiz ins nahe Ausland verlegt werden, weil wir nicht in der Lage wären, die Mittel für die Gewährleistung der Sicherheit sicherzustellen - nicht die Sicherheit selbst, sondern die Mittel dafür. Es wäre für den Bundesrat bestimmt nicht einfach, den anderen europäischen Staaten unsere innerstaatlichen Mechanismen zu erklären, die zu einer solchen Situation geführt hätten. In Österreich zum Beispiel fallen alle diese Entscheide in die alleinige Kompetenz des Bundeskanzlers und sind überhaupt kein öffentliches Thema. Dass in unserem Land dieser Kredit von den eidgenössischen Räten bewilligt werden muss, ist ja selbstverständlich, aber wir können eine politische Diskussion an den vier Austragungsorten verhindern, wenn wir dem Minderheitsantrag folgen. Denn in Bern, Genf, Basel oder Zürich käme es nicht nur zu einer rein finanzpolitischen Diskussion über diesen Kredit, es würde der Grundsatz zur Frage gemacht: Euro 2008 hier in unserer Stadt, ja oder nein? Das sollten wir unbedingt vermeiden.

Verschiedene Ratsmitglieder haben sich auch über die Uefa geärgert, wir von der Minderheit natürlich auch: Es ist störend, dass sich die milliardenschwere Uefa als eigentliche Veranstalterin der Euro 2008 an den Sicherheitskosten der Austragungsorte nicht beteiligt. Aber wie uns Bundesrat Schmid letztes Mal dargelegt hat, sind das die Spielregeln, die für alle gelten. "C'est à prendre ou à laisser", hat er uns gesagt. Die Schweiz und Österreich haben sich auf Ministerebene gemeinsam um diese Euro 2008 bemüht. Es gab weitere Interessenten, und die Uefa war nicht auf uns angewiesen, sie konnte auswählen. Aber nun haben wir, die Schweiz und Österreich, aufgrund unserer Bewerbung den Zuschlag erhalten, und dafür sind jetzt die Konsequenzen zu tragen, selbst wenn sie uns stören. Diese 10,5 Millionen Franken sind keine Pauschale und werden den Austragungsorten nicht einfach blanko zur Verfügung gestellt. Bundesrat Schmid hat in der Kommission klar dargelegt, dass den Austragungsorten nur die effektiven Kosten gemäss detaillierter Abrechnung zurückvergütet würden. Kostet das Ganze weniger, wird auch weniger bezahlt.

Ich bitte Sie, helfen Sie mit, Bundesrat Schmid und seiner Mannschaft grosse Probleme bei der Vorbereitung der Euro [PAGE 522] 2008 zu ersparen. Helfen Sie aber auch mit, unserem Land einen möglichen Imageverlust im Ausland - der mit der Ablehnung der finanziellen Beteiligung, sei es in der einen oder der anderen Stadt, mit Sicherheit eintreten würde - zu ersparen. Der Preis für dieses politisch wichtige Anliegen, aber ebenso für die Gewährleistung einer reibungslosen Vorbereitung und Durchführung der Euro 2008 in unserem Land sind diese 10,5 Millionen Franken, ein Betrag, der auch den Bund sicher nicht in finanzielle Schwierigkeiten bringen würde.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit, falls nötig auch mit einer kleineren Faust im Sack, zuzustimmen, sich dem Nationalrat anzuschliessen und diese Differenz schon heute endgültig auszuräumen.