Deiss Joseph · Bundesrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Meinung, dass es richtig ist, periodisch die Grundsätze der Regionalpolitik zu überprüfen. Durch diese Befristung wird das automatisch ausgelöst, deshalb hat der Bundesrat diese acht Jahre vorgeschlagen. Er wollte damit auch jenen wenigstens teilweise entgegenkommen, die gegenüber der Regionalpolitik Bedenken aussprechen, und er wollte dadurch, dass er diese Politik zeitlich befristet, zeigen, dass es nicht eine Strategie ist, die ein für alle Mal akzeptiert ist und die nicht erneuert werden muss. Wir hatten ja bis jetzt befristete Gesetze, und Sie sehen, dass die Diskussion, die wir zur Erneuerung führen mussten, eigentlich positiv war.

Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen.