Lombardi Filippo · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Ich werde auch für die Minderheit Marty Dick stimmen. Wenn wir hier der Mehrheit und dem Bundesrat folgen würden, würden wir tatsächlich eine Ungleichbehandlung der Gesetze machen. Weshalb muss nur dieses Gesetz befristet sein und überprüft werden? Dass die Mehrjahresprogramme überprüft werden müssen, ist klar, das liegt in der Natur der Sache. Aber die Vision der Regionalpolitik als solche, die Vision einer Schweiz, die ihre schwachen Regionen unterstützt, kann nicht befristet sein.

Ich bin ganz entschieden für den Antrag der Minderheit und ersuche Sie, diese auch zu unterstützen.