preparatory:AB 67222
Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-06-19
Wortprotokoll
Ich habe auch noch zu Artikel 19 einen Streichungsantrag gestellt und begründe beide Anträge zusammen, weil sie sachlogisch zusammengehören.
Wie bereits beim Eintreten gesagt: Gegen eine zielgerichtete Unterstützung, eine zielgerichtete Regionalpolitik für strukturschwache Berg- und Landregionen hat in der Schweiz und in diesem Rat niemand etwas. Da hat Kollege Schiesser mein Votum beim Eintreten gründlich missverstanden. Ich möchte an dieser Stelle eine bestimmte Bundessteuerreduktion, die ja für Firmen gewährt werden soll, aus drei Gründen streichen:
1. Eine Untersuchung des Seco über die Steuererlasse aufgrund der Regionalpolitik ist ganz eindeutig zum Schluss gekommen, dass die Steuererlasse vollkommen "verpuffen" und kein Unternehmen dazu bewegen, den Standort zu wechseln. Deshalb hat übrigens der Bundesrat in seiner ursprünglichen Vorlage zur neuen Regionalpolitik auf diese Steuererleichterungen verzichtet; sie sind dann erst wieder nach der Vernehmlassung auf Druck gewisser Kantone integriert worden.
2. Es ist Aufgabe der Kantone, Steuerreduktionen für ansiedlungswillige Firmen zu gewähren. Das tun sie übrigens auch. Deshalb scheint es mir unnötig, diese Firmen sozusagen zweimal zu entlasten, indem der Bund auch noch eine Steuerreduktion gewährt. Zudem übersteigt der damit verbundene administrative Aufwand aus meiner Sicht einen allfälligen Nutzen. Wenn Sie das in Artikel 19 beschriebene Verfahren zur Steuerreduktion lesen, dann - meine ich - stellen Sie fest, dass man eher von einer Bürokratisierung als von einer zielgerichteten Massnahme sprechen muss.
3. Zu den jährlichen Kosten von 30 Millionen Franken für den Regionalfonds kommen für den Bund nochmals geschätzte 50 Millionen Franken Steuerausfälle dazu. Ich meine, das ist des Guten zu viel, vor allem, weil ja diese Steuererlasse, wie die Seco-Studie aufgezeigt hat, gar nicht zielgerichtet sind.
Und ich meine, angesichts der angespannten Bundesfinanzen und angesichts der Steuergeschenke, die wir allein in der letzten Woche bereits bewilligt haben, sollten wir uns hier zurückhalten.
Falls Sie meinen Antrag ablehnen, werde ich selbstverständlich den Antrag Hess Hans unterstützen, denn das ist dann das Minimum, was wir sichern müssen, damit mit diesen Steuererleichterungen nicht das Steuerdumping zwischen den Kantonen weitergeführt wird.