Lauri Hans · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Vorerst einmal - das sage ich nicht zuletzt auch aus Gründen der Abgrenzung, damit es ganz klar ist -: Wir diskutieren hier nur über die direkte Bundessteuer, wir diskutieren nicht über das StHG und das, was die Kantone dort bereits machen können; das ist die Ausgangslage.

Dann weiter: Ich muss gestehen, dass ich persönlich gegenüber Steuererleichterungen immer eine gewisse Zurückhaltung hatte, auch in meiner Zeit früher als Regierungsrat, weil es hier immer problematische Bereiche gibt. Ich nehme an, dass Frau Fetz dort anknüpft. Also, um ein paar Beispiele zu nennen: Das Kriterium der neuen Ausrichtung bereits bestehender Arbeitsplätze, wann ist das erreicht? Der neue Arbeitsplatz ist klar umschreibbar. Aber gilt das auch für die neue Ausrichtung bereits bestehender Arbeitsplätze?

Dann kommt das Problem des Mitnahmeeffektes, das Problem des Wegzugs nach zehn Jahren. Herr Hess hat jetzt ein Argument vorweggenommen, nämlich das Problem des Umzugs von einem Kanton in den anderen. Aus diesen Gründen kann man gegenüber den Steuererleichterungen gemischte Gefühle haben.

Meines Erachtens nennt aber der Bundesrat eben in der Botschaft das entscheidende Argument, weshalb man trotzdem zustimmen kann und zustimmen muss, nämlich den internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte. So einfach ist das. Wenn wir die Steuerbefreiung nicht auch anbieten, dann können wir ein Problem erhalten. Es geht eben hier um die direkte Bundessteuer, also um ein zusätzliches Mittel, das gegeben werden soll, und nicht um das StHG. Das möchte ich noch einmal betonen. Aus diesen Gründen, trotz der gemischten Gefühle, möchte ich sehr empfehlen, dass wir hier den Antrag Fetz ablehnen. Die Frage ist am Schluss: Wollen wir vielleicht doch gewisse Mehreinnahmen generieren, oder wie verhalten wir uns gegenüber dem Zuzug aus dem Ausland? Das ist das eine.

Kollege Hess hat jetzt für mich überraschend - ich hatte mich vorher nicht damit auseinander gesetzt - diese Ergänzung betreffend den Zuzug von einem Kanton in den anderen eingebracht. Und er hat ja eben nicht mit dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen argumentiert - sonst wäre ich hier allenfalls dagegen, ich bin Anhänger dieses Steuerwettbewerbs, das möchte ich hier betonen -, sondern er hat zu Recht mit der Bundesebene argumentiert. Aus dieser Sicht, wenn ich jetzt dann nicht von Bundesratsseite ernsthafte Gegenargumente höre, werde ich den Antrag Hess Hans unterstützen.