Heberlein Trix · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Nicht etwa, dass ich gegen Freihandelsabkommen oder spezifisch gegen dieses Freihandelsabkommen Bedenken hätte, aber ich möchte trotzdem einige Gedanken anbringen.

Die Gefahr bei Freihandelsabkommen, insbesondere mit diesen Ländern hier, besteht darin, dass sie vom Vertragspartner bei politischen Veränderungen, angesichts der Praxis der Behörden oder bei angestrebten Reformen nicht oder nur sehr beschränkt eingehalten werden. Lokale Industrien werden geschützt und neue Patente nicht anerkannt. Auch wir kennen Protektionismus. Das ist bekannt. In diesem Fall stellen sich doch einige Fragen, die ich noch gerne beantwortet gehabt hätte.

Im Moment ändert sich in Korea die Gesetzgebung insbesondere im Gesundheitsbereich. Es wird befürchtet, dass für uns die Transparenz der behördlichen Entscheide und verschiedene Einflussmöglichkeiten insbesondere bezüglich der Preisfestsetzung und der Positivlisten kaum mehr gegeben sind, trotz des grossen Könnens unserer Handelsdiplomatie, die sich auch damit befasst. Das koreanische Gesundheitsministerium stellt für die kommenden Monate Reformen in Aussicht, die zu mehr Protektionismus führen können. Befürchtet wird auch, dass die Entscheide dann nicht mehr nachvollziehbar und nicht mehr transparent sind. Es ist Ihnen sicher bekannt, Herr Bundesrat, dass sich die USA und die EU momentan mit derselben Problematik befassen, da sie die vorgesehenen Änderungen des Freihandelsabkommens mit den USA auch tangieren würde. Daher laufen im Moment intensive Gespräche zwischen der US-Diplomatie und Korea. Ich frage mich nun, ob dies wirklich sinnvoll ist. In der Botschaft heisst es, das Abkommen verbessere auf breiter Basis den Marktzugang und die Rechtssicherheit für schweizerische Exporte und stärke auch das Recht am geistigen Eigentum. Ich wäre daher sehr dankbar, wenn Sie die folgenden Fragen beantworten könnten:

Wie schätzt der Bundesrat den Willen der koreanischen Behörden ein, ihren Markt im Sinne dieses Abkommens wirklich zu öffnen und auch ganz allgemein den freien Warenverkehr zuzulassen?

Bietet das Abkommen eine Plattform, um solche Fragen mit dem Handelspartner wirklich anzugehen? Bietet es Gewähr dafür, dass insbesondere unsere Pharmaindustrie im Zugang zum Markt und bei der Verbreitung neuer innovativer Produkte nicht benachteiligt wird?

Ich hoffe, dass Sie diese Fragen beantworten können. Sonst wäre es wohl sinnvoll, dass die Kommission, die zwar eine sehr sorgfältige Abklärungsarbeit geleistet hat, sich dieser Fragen nochmals annehmen würde. Wir wollen mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens ja nicht das Gegenteil dessen bewirken, was in der Botschaft steht.