Deiss Joseph · Bundesrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Ich danke natürlich Herrn Schweiger, dass er - um den WM-Jargon zu verwenden - mir einen Steilpass zuspielt, damit ich hier vielleicht noch einmal mein liberales und freihandelspolitisches Credo darlegen kann; dies in der Hoffnung, ich werde dann eines Tages über Fluren spazieren und gewissen Kollegen vielleicht die lange Nase machen können. Sie sollten dann dabei sein, um zu sehen, dass nicht unbedingt nur jene, die das liberale Credo nicht auf ihrer Fahne hatten, unter diesen sein könnten.

Ich will aber jetzt nicht zu lange ausholen, sondern Ihnen nur eines aus Überzeugung sagen, nämlich das: Das Protegieren, der Protektionismus, hat bei allen Übungen, die in diesem Sinne gemacht worden sind, in der Geschichte immer zu einem Fiasko und einem Misserfolg geführt. Das ist so; man kann dafür gute Gründe finden. Wir müssen uns das auch vor Augen halten, wenn es um die Landwirtschaft geht. Nur zwei oder drei Zahlen: Die Landwirtschaft beschäftigt heute vielleicht noch 3 Prozent der aktiven Bevölkerung. Sie erzielt einen Umsatz von 10 Milliarden Franken; ein Drittel ist Wertschöpfung, ein Drittel sind Direktzahlungen, und ein Drittel sind überhöhte Preise dank Zöllen. Also 3 Prozent der aktiven Bevölkerung für 3,5 Milliarden Wertschöpfung, das heisst weniger als 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Das ist die harte Realität der schweizerischen Landwirtschaft.

Es ist also notwendig, dass hier gehandelt wird, und Herr Bürgi hat Recht. Es ist einiges aufgeladen. "Agrarpolitik 2011" ist ein Minimum. Also diejenigen, die wie Herr Bieri es gesagt hat, schon damit Probleme haben, werden dann sicher auf der Strecke bleiben. Dann kommt die WTO. Wir können dann eben auch über den Freihandel mit der EU sprechen, wobei die Distanz zwischen der EU und der Schweiz im Agrarbereich durch das WTO-Abkommen, wenn es zustande kommt, natürlich schon drastisch reduziert würde.

Ich will eine, wie es gesagt wurde, produzierende Landwirtschaft. Leider ist es so - diese Härte im Diskurs müssen wir haben -, dass die Zahl der Landwirte, die sich heute das Potenzial teilen, noch zu hoch ist und wir nicht darum herumkommen, weitere Reformen durchzuziehen, die hart sind, die für die Direktbetroffenen sehr schmerzhaft sind. Aber wir können nicht einfach aus diesem Grund das jetzige Korsett beibehalten.

Wie will der Bundesrat vorgehen? Sie sehen das in der Antwort. Wir sind daran, im Land und in Brüssel Konsultationen durchzuführen, und ich werde noch vor den Sommerferien zusammen mit dem EDA dem Bundesrat einen Bericht abgeben; ich werde auch eine Empfehlung machen. Ich kann Ihnen diese Empfehlung heute noch nicht geben, und Sie werden mir das glauben. Ich werde eine Empfehlung machen, ob nun eigentliche exploratorische Gespräche mit der EU geführt werden sollen, wie wir das zum Beispiel mit den USA gemacht haben, um dann in einer weiteren Etappe - ich nehme an, dass dies vor Ende Jahr noch sein könnte; mit den USA hat das ein halbes Jahr gedauert -, nach Abschluss dieser exploratorischen Gespräche, dem Bundesrat Antrag zu stellen, ein Verhandlungsmandat vorzubereiten oder eben nicht vorzubereiten.

Das heisst also, dass entgegen Ihrer Annahme, Herr Bürgi, die Musik doch etwas schneller spielen kann, als man glaubt, also eher allegro als largo. Es ist klar, das wurde in der Diskussion auch hervorgehoben, dass die ganze Kette betroffen sein soll. Es ist in der Tat so: Wir verstehen natürlich immer besser, dass nicht nur die Landwirtschaft im Sinne der Urproduktion, sondern die ganze damit verhängte Produktionskette vom Protektionismus profitiert. Wir können die überhöhten Preise in der Schweiz nur zu einem Drittel durch die höheren Rohstoffpreise der Lebensmittelindustrie, die durch die zu hohen Preise der Landwirte verursacht werden, erklären. Den Rest müssen wir anders erklären. Das wird, das kann ich Ihnen sagen, nicht nur in der Landwirtschaft Wehklagen hervorrufen, es wird auch für andere Sektoren hart sein. Aber ich glaube, wir müssen da durch.

Begleitmassnahmen sind sicher notwendig. Wir werden es so tun, wie wir es auch bei anderen wichtigen internationalen Verträgen gemacht haben: Wenn das Ergebnis einmal bekannt ist, kann man auch die Begleitmassnahmen bestimmen. Parallel zur Freizügigkeit z. B. haben wir die sogenannten flankierenden Massnahmen ausgearbeitet und durchgeführt. Deshalb haben wir die "Agrarpolitik 2011" in der Botschaft nun so verabschiedet, dass allfällige zusätzliche WTO- oder EU-Ergebnisse noch nicht eingebaut sind, denn wir können die Massnahmen, die damit zusammenhängen, heute noch gar nicht kennen.

Das sind die wichtigsten Punkte, die ich hervorheben wollte. Es ist so, dass im Zusammenhang mit der Frage eines Freihandelsabkommens mit der EU auch allerhand andere Fragen gestellt werden müssen oder können. Ich denke an die Parallelimporte. Das heisst nicht, dass der Bundesrat heute seine Position geändert hat. Aber das sind sicher Fragen, die wir abklären sollen. Wir dürfen uns nicht in eine Diskussion begeben, wo man Hunderte von Schwierigkeiten aufdeckt und sagt: Die Resultate werden nicht so bedeutend sein. Wir haben 700 Millionen Franken Zolleinnahmen usw. Das können keine Argumente sein, die uns jetzt irgendwie schon in eine Richtung bewegen sollten. Ich werde jedenfalls beantragen, dass wir die Sache gründlich analysieren.

Ich nehme an, dass ich die Frage von Herrn Lauri zum Vorgehen beantwortet habe. Ich habe noch zwei Bundesratssitzungen vor mir; also ist es kein grosses Geheimnis, welche Sitzung ich sehr wahrscheinlich wählen werde, um den Antrag zu stellen.

[PAGE 518]