Frick Bruno · Ständerat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Es geht um die Zukunft unserer Landeswerbung im Ausland. Sie erinnern sich: Vor zwei Jahren verlangten bei der Beratung der Botschaft des Bundesrates beide Räte einen Bericht über ein neues Konzept für eine koordinierte Landeswerbung. Wir setzten damals das Ziel, die Organisationen für die Landeswerbung im Ausland zu straffen. Darin waren sich Nationalrat und Ständerat einig. Es geht um Organisationen im Aussenhandel: Dort sind es die Organisationen Osec, Sofi und Sippo. Es geht auch um Organisationen in der Landeswerbung: Sie heissen: Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus, Standort: Schweiz, Swissinfo. Es galt aber auch weitere Organisationen zu prüfen, namentlich die Auslandaktivitäten von Pro Helvetia bis hin zur subventionierten Weinwerbung durch Swiss Wine. Es galt zu prüfen, inwieweit auch diese Aktivitäten zusammengefasst werden können. Wir waren uns alle einig, dass die heutige Zersplitterung zu Einzelaktionen, programmatischem Aktivismus und Doppelspurigkeiten führt. Die Vielzahl von Markenlogos und Aktivitäten ist zu koordinieren und zusammenzufassen.

Nun hat uns der Bundesrat am 9. Dezember 2005 seinen Bericht vorgelegt. Die WAK hat ihn beraten und beurteilt ihn als eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit. Herr Bundesrat, wir danken Ihnen für die gründliche Auslegeordnung und Beurteilung, Sie zeigen die richtigen Möglichkeiten auf.

Für die Kommission, die WAK, geht es heute um einen Grundsatzentscheid. Wir sollten uns darüber aussprechen, in welche Richtung die Reise der Landeswerbung geht. Darum haben wir uns entschlossen, den Bericht zu traktandieren. Er ist unseres Erachtens viel wichtiger als die Motion, die bloss Detailpunkte regelt. Über diesen Bericht möchten wir uns aussprechen.

Der Bundesrat legt uns vier Varianten vor, welche realisiert werden können. Die Varianten 1 und 2 scheiden nach unserer Beurteilung aus, sie sprechen nur von Koordination der Tätigkeiten, nicht aber von einer konzertierten, direkten Zusammenfassung. Variante 3 heisst "Integration Kernbereich". Es soll zuerst die Standortwerbung, insbesondere die touristische Werbung, in einer Organisation zusammengefasst werden. Die wirtschaftliche Standortförderung soll in den heutigen Organisationen weiterarbeiten, unter derselben Marke und derselben Markenführung. Die Variante 4 geht etwas über die Variante 3 hinaus, indem sie noch die Integration weiterer Organisationen ermöglichen soll, namentlich zum Ersten die Integration der Wirtschaftspromotion - Osec und andere - und zum Zweiten die teilweise Integrierung der Auslandaktivitäten von Pro Helvetia, Swiss Wine usw.

Der Bundesrat selber hat keine eindeutige Stellung bezogen, er führt lediglich aus, dass die Lösungsvarianten 3 und 4 den Vorstellungen von National- und Ständerat sehr nahe kommen. Es ist aber klar, dass auch der Bundesrat Vorlieben für die Lösungsvarianten 3 und 4 hat. Der Bundesrat möchte nun mit diesem Bericht auch das Parlament zu einer Stellungnahme provozieren bzw. ermuntern, damit sein weiterer Auftrag klar ist. Für unsere Kommission - und wir meinen, das sollte auch die Auffassung des Rates sein - braucht es für die Zukunft der Landeswerbung weit mehr als eine blosse Koordination. Die Kernbereiche müssen zusammengeführt werden, aber nicht alles muss zentralistisch geführt werden.

Der Nationalrat hat seine Meinung in einer Motion formuliert, die etwa in einer Mischform der Varianten 3 und 4 liegt. Die grosse Mehrheit Ihrer Kommission spricht sich in erster Linie für die Lösung 3 aus, für die Integration der Kernbereiche. Sie ist aber offen, auch weitere Organisationen und Landeswerbemassnahmen einzubeziehen. Für die Variante 4 ist man unsererseits in der Detailausgestaltung also zumindest offen. Das klare Schwergewicht liegt demnach zumindest auf Variante 3, auch wenn einige Elemente von Variante 4 übernommen werden können.

Wie ist das weitere Vorgehen? Die Finanzierung der meisten Organisationen läuft im Jahr 2007 aus. Wir erwarten die Vorschläge des Bundesrates Anfang 2007, sodass wir im Laufe des nächsten Jahres die konkreten Massnahmen in Form eines Gesetzes beschliessen können.

Zur Motion des Nationalrates: Der Nationalrat schlägt detaillierte, fast filigrane Massnahmen vor. In der ersten Phase sollen zwei neue Organisationen für die Aussenhandelsförderung und die Landeswerbung gegründet werden mit dem klaren Auftrag, 20 Prozent der Kosten einzusparen. In der zweiten Phase müssten weitere Abklärungen zur Zusammenführung weiterer Aktivitäten geprüft werden. Nach unserer Auffassung ist diese Motion zu detailliert und zu eng formuliert. Zum Ersten enthält sie bereits heute mit einem Phasenplan versehene Detailregelungen, welche Organisationen zusammengeführt werden sollen. Zum Zweiten ist sie gar zu eng formuliert, weil sie in der ersten Phase verunmöglicht, dass auch andere Aktivitäten wie Weinwerbung, Teile von Pro Helvetia überhaupt überführt werden können.

Nach der Auffassung unserer Kommission sollten wir auf die Motion verzichten, sie nicht annehmen, weil eine klare Stellungnahme zum Bericht und das Schwergewicht, die Unterstützung von mindestens der Variante 3, genügen. Wir sind ohne die Motion genau gleich schnell. Es braucht sie nicht, denn der Bundesrat hat den Auftrag zu handeln, weil die Finanzierungsgesetze Ende nächsten Jahres auslaufen. Entscheidend ist für uns, dass wir heute dem Bundesrat keine detaillierten Handlungsanweisungen in Form von Phasenplänen und dergleichen geben müssen, wie es der Nationalrat vorschlägt. Es geht um eine tiefgreifende Reorganisation; da können wir die Details in zwei Stunden Kommissionsberatung beileibe nicht mit gutem Gewissen regeln. Es gilt auch Expertenberichte und weitere Unterlagen zu beachten, die wir höchstens in Umrissen kennen. Es braucht also genauere Abklärungen, die uns der Bundesrat vorlegen soll, bevor wir uns über Details aussprechen.

Mit der Motion, so, wie sie vom Nationalrat formuliert ist, verfallen wir in operative Hektik, bevor wir die strategischen Linien gründlich geklärt haben. Die Motion ist einfach zu detailliert! Der Bundesrat, die Aussenpolitische Kommission in ihrem Mitbericht und auch die WAK haben Vorbehalte, beispielsweise gegenüber den 20 Prozent Einsparungen - sie sind in dieser Form offensichtlich nicht realistisch. Es gibt noch weitere Vorbehalte; insbesondere sollten wir uns unsere Handlungsfreiheit mit dieser Motion nicht selber einschränken, indem wir heute bereits die Details vorlegen.

Es ist die Aufgabe des Parlamentes, dem Bundesrat aufgrund seines Berichtes die grossen Linien, nicht aber Details vorzugeben. Wenn der Bundesrat das Projekt konkret vorlegt, können wir es gründlich studieren und beurteilen. Aber [PAGE 519] wir sollten das nicht bereits heute im Vorfeld ohne gründliche Kenntnisse tun. Heute Einzelheiten festzulegen ist nicht sinnvoll und entspricht nicht unserer Aufgabe.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, auf die Motion zu verzichten, auch wenn wir die Stossrichtung der Motion, aber nicht die Detailanweisungen, als richtig anerkennen. An die Adresse des Bundesrates möchte ich kurz zusammenfassen.

Zum Ersten möchte ich für den Bericht danken; es ist eine sehr gute Grundlage. Zum Zweiten möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die WAK mindestens für die Variante 3 ausspricht und dass geprüft werden soll, wieweit Elemente von Variante 4 eingebaut werden können. Drittens lehnen wir die Motion, weil zu detailliert und zu restriktiv, ab. Schliesslich erwarten wir, Herr Bundesrat, von Ihrer Nachfolgerin die Gesetzesvorlage Anfang 2007. Wir werden uns dann anhand dieses konkreten Vorschlages über die Details aussprechen, aber nicht bereits heute.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.