Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Ich rede zum Antrag der Minderheit Joder. Ich sehe nicht ganz ein, was diese Bestimmung mit der Wirtschaftsfreiheit zu tun haben soll. Meiner Meinung nach wird hier ein falscher Grundsatzdiskurs an einem falschen Punkt eröffnet.

Hier geht es ja darum, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits einbezieht, ob betrieblich verbesserte Möglichkeiten, die wirtschaftlich tragbar sein müssen, da sind, um die Umweltbelastung zu vermindern. Es ist ja eigentlich im Interesse der entsprechenden Bauvorhaben, dass diese Prüfung bereits in diesem Stadium im Umweltverträglichkeitsbericht vorgenommen wird. Dieser hat ja das Ziel, alle relevanten Fragen mit Bezug auf die Umwelt zu prüfen. Wenn in einem solchen Bericht bereits ausgeführt wird, dass auf technischem Wege Verbesserungen möglich sind, die wirtschaftlich tragbar sind, und der Betreiber dies tatsächlich macht, dann verhindert er damit ja gerade, dass in einem späteren Verfahren das ganze Vorhaben scheitert, weil es in der Gesamtabwägung als nicht umweltverträglich angesehen werden muss. Im Grunde genommen ist dies also eine Norm, die eigentlich eine Auffangnorm für Verbesserungen im Vorstadium ist, damit nachher nicht ein ganzes Projekt am Verdikt des Umweltschutzes scheitert.

Ich lege diese Norm, wie sie in dieser Bestimmung enthalten ist, eigentlich hundertprozentig gegenteilig aus wie die Minderheit Joder bzw. Frau Huber in ihrer Begründung. Die Unternehmen müssten ja geradezu ein virulentes Interesse daran haben, dass die Prüfung dergestalt vorgenommen wird. Wie oft hören wir doch immer Folgendes: Machen wir den Vorrang technischer Verbesserungen - die übrigens immer wirtschaftlich tragbar sein müssen - vor Gesamtverdikten betreffend Tragbarkeit oder Untragbarkeit!

Es ist vielleicht kein Schicksalsartikel, aber Sie verschlechtern nach meinem Dafürhalten unsere Gesetzesnovelle in einem wichtigen Punkt, wenn Sie dem Minderheitsantrag Joder zustimmen. Hier erfährt die Umweltverträglichkeitsprüfung eine klare Verbesserung im Sinne des umweltgerechten Verhaltens der Unternehmen selbst.

Wenn Sie natürlich sagen: "Wir finden diesen ganzen Quatsch mit dieser Prüfung sowieso daneben!", dann ist dazu zu sagen: Okay, aber so plump sind wir ja jetzt hier nicht mehr, sondern hier ringen wir wirklich um sinnvolle Details.