AB 67357

Wortprotokoll

Bei der Unternehmenssteuerreform waren wir uns in einem Punkt einig, auch mit Herrn Bundesrat Merz: Welche Rechtsform sich ein Unternehmen gibt, sollte nicht von der Besteuerung abhängen; sie sollte dem Unternehmen angepasst sein. Analoges sollte bei der Besteuerung von Familien gelten: Nicht die Besteuerung sollte die Rechtsform des Zusammenlebens, den Zivilstand also, ergeben, sondern der Zivilstand sollte dem gewünschten Lebensmuster entsprechen. Das bedeutet zivilstandsunabhängige Besteuerung. Für die SP ist klar: Das Modell dazu heisst Individualbesteuerung und sollte möglichst rasch realisiert werden. Herr Bundesrat Merz ist mir da von der Fragestunde her noch etwas schuldig - er war bei der Fragestunde nicht da -: Ich erwarte noch den Fahrplan zum Systementscheid hinsichtlich der Individualbesteuerung.

Hier machen wir mit bei finanziell massvollen, effektiven und effizienten Anpassungen, um die steuerliche Schlechterstellung von verheirateten Paaren gegenüber unverheirateten Paaren möglichst zu eliminieren. Wir wehren uns aber gegen Massnahmen, die andere Ungerechtigkeiten schaffen oder teuer sind und, insbesondere bei den mittleren Einkommen, wenig spürbaren Effekt haben. Die Vorlage, wie sie von Bundesrat und Ständerat kommt, schafft neue Ungerechtigkeiten, insbesondere bei den verheirateten Rentnerpaaren. Wir wollen das korrigieren; Sie sehen es in unseren Minderheitsanträgen.

Schauen wir die Effekte an, die die vorgeschlagene Kombilösung mit Zweiverdienerabzug und Verheiratetenabzug bringt, so stellen wir fest, dass der Verheiratetenabzug einen Zivilstand privilegiert und bei den mittleren Einkommen praktisch keine Wirkung hat; ich komme in Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline darauf zurück. Der Verheiratetenabzug ist ein teurer Zivilstandsabzug und kein Sozialabzug. Den Zweiverdienerabzug trägt die SP-Fraktion hingegen mit, weil er die Zahl der heute gegenüber den Konkubinatspaaren schlechtergestellten verheirateten Paare erheblich verringert.

Wir bedauern, Herr Bundesrat Merz, dass Sie es nicht gewagt haben, das heisse Eisen einer aufkommensneutralen Regelung anzupacken. Ich versuche, mit einem Bild das Nichtanpacken dieses heissen Eisens zu verdeutlichen: Wer ein sauberes Bärenfell verkaufen will, muss nicht nur beim Waschen das Fell nass machen, sondern zuerst den Bären erlegen. Mir scheint, Herr Bundesrat, Sie verkaufen hier ein Bärenfell, ohne dem Bären überhaupt begegnet zu sein. Dass es sich um ein synthetisches Fell handelt, werden die Menschen in unserem Land spätestens dann merken, wenn sie aufgrund der ungezielten Steuerausfälle, die der Verheiratetenabzug mit sich bringt, noch viel mehr allerdings wegen der Unternehmenssteuerreform II mit Sparmassnahmen und Leistungskürzungen konfrontiert werden, die als "Gegenfinanzierung" schöngeredet werden.

Wie haben Sie doch vor der Abstimmung über unsere AHV-Initiative über die fehlenden Mittel in der Bundeskasse geklagt! Hier nehmen Sie das ohne Jammern in Kauf.

Wenn wir schon einverstanden sein sollen mit Steuerausfällen von über einer halben Milliarde Franken, dann müssen insbesondere die Menschen des Mittelstands Nutzniesserinnen und Nutzniesser sein. Für die unteren Einkommen sind Steuersenkungen auf Bundesebene systembedingt ja kaum wirksam. Wir unterstützen daher den Rückweisungsantrag der Minderheit II (Fehr Jacqueline). Er gibt die Gelegenheit, ein effektiveres Mittel im Sinne der Ziele - erstens Entlastung vor allem der mittleren, weniger der oberen Einkommen und zweitens Gleichstellung von verheirateten mit Konkubinatspaaren - zu erarbeiten. Und er ermöglicht auch [PAGE 1540] Massnahmen zugunsten jener Menschen, die heute in der schwierigsten Situation stehen und von beiden Massnahmen nicht profitieren: der Alleinerziehenden.

Steuerpolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Das zeigt die heutige Diskussion klar. Da die SP für eine partnerschaftliche Rollenverteilung auch beim Erwerbseinkommen ist, sind wir einverstanden mit dem Zweiverdienerabzug. Wir treten daher auf die Vorlage ein und unterstützen alle Minderheitsanträge Fehr Jacqueline.