Pelli Fulvio · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Die Minderheit Fehr Jacqueline möchte keinen Zweiverdienerabzug, sondern einen Zweiverdiener- und Zweirentnerabzug. Ist das Ausdruck eines sozialen Gewissens, des sozialen Gewissens der SP? Ich bin etwas erstaunt. Frau Fehr und ihre Kollegen scheinen vergessen zu haben, dass wir primär an einer Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer arbeiten, eines Gesetzes, das wie kein anderes Gesetz von einer sehr starken Progression bestimmt ist. Wer ein tiefes Einkommen hat, zahlt entweder gar nichts oder ganz wenig, weshalb sich die Idee der Minderheit mit dem vom linken Flügel des Parlamentes oft benützten Begriff der Steuergeschenke deckt.

Nur Rentner, die über sehr gute Renten verfügen, würden von einer solchen Massnahme profitieren. Die Tabelle, die uns der Schweizerische Seniorenrat verteilt hat, zeigt das sehr gut. Nur wenn Rentnerehepaare und Rentnerkonkubinatspaare über Renten verfügen, die zusammen über 85 000 Franken pro Jahr liegen, zahlen sie eine Bundessteuer, die 1000 Franken pro Jahr erreicht. Kann mit zwei Renten ein solches Einkommen erreicht werden, oder braucht es dazu mehr? Ich überlasse Ihnen die Antwort. Der Kampf um Rentnerwähler und -wählerinnen ist eröffnet. Die FDP überlässt der SP die Verantwortung dafür, Steuergeschenke verteilen zu wollen.