Pfister Theophil · Nationalrat · 2006-10-05

Wortprotokoll

Was wir hier und heute mit der Behandlung dieser Motionen machen, ist nicht seriös. Noch bevor wir die neue BFI-Botschaft des Bundesrates für die Jahre 2008-2011 kennen, bevor wir eine eingehende Diskussion über Mängel, Inhalte und klare Wege geführt haben, wollen Sie die Finanzierung vorsorglich massiv erhöhen. Die SVP-Fraktion lehnt dieses Vorgehen und damit alle Motionen mehrheitlich ab.

Die kommende BFI-Botschaft und die möglichen Varianten sind doch die elementaren Grundlagen für solche Finanzentscheide. Die mehrjährige Finanzplanung des Bundes erlaubt eine jährliche Ausgabenerhöhung um 3 Prozent. Auch die SVP unterstützt im Grundsatz eine massvolle Priorisierung der Bildung und Forschung. Sie kann, wenn schon heute Vorentscheide gefällt werden müssen, einer Erhöhung des BFI-Rahmenkredites von 14 Prozent innerhalb von vier Jahren zustimmen; dies entspricht einer Erhöhung um 3,5 Prozent pro Jahr. Wir sind auch nicht abgeneigt, in eine neue Gründerzeit der nationalen Forschung aufzubrechen, wie dies seitens der Wissenschaft auch schon gefordert wurde, aber dann mit Massnahmen, die ein definiertes, realistisches Ziel haben.

Wer hier in politischem Blindflug 10 Prozent Mehrausgaben pro Jahr fordert, 40 Prozent innerhalb von vier Jahren, ist nicht glaubwürdig. Auch wer 4 mal 6 Prozent will, also 24 Prozent, ist nicht glaubwürdig. Es ähnelt einem politischen Basar mit Milliardeneinsätzen. Wenn wir hier den Finanzrahmen des Bundes verlassen, und das tun wir mit solchen Forderungen, dann wird die vom Volk beschlossene Schuldenbremse zwangsläufig dafür sorgen, dass die Mehrausgaben anderweitig zu kompensieren sind. Wer hier ehrlich spielen will, soll also auch sagen, wo diese Milliarden kompensiert werden können. Am Ende trifft es wieder klar die Armee und die Landwirtschaft. Wenn der Bundesrat dort keinen Aderlass will - und wir von der SVP-Fraktion wollen dies auch nicht -, bleibt letztlich nur eine Lösung, eine Notlösung in Form neuer Entlastungsprogramme. Es ist schlichtweg nicht zu verantworten, einem einzelnen Sektor ohne Erfolgsziele und oft ohne Erfolgsnachweis massive Mehrausgaben zulasten anderer Aufgaben zu bewilligen; es ist insbesondere dann nicht zu verantworten, wenn damit Strukturreformen eher verhindert werden - dafür gibt es leider einige Anzeichen. Natürlich, die Kantone haben nicht Unrecht, wenn sie vom Bund einfordern, was ihnen im Kompetenzgerangel der Departemente einmal zugesichert wurde. Ein guter Teil dieses Gerangels entstammte der fehlenden Koordination zwischen dem EVD und dem EDI, neu entstammt auch ein Teil der fehlenden Koordination zwischen dem EDA und dem EFD. Während das EVD unter Bundesrat Deiss die Verantwortung für die Berufsbildung und die Fachhochschulen innehatte und für deren Förderung zuständig war, pflegte und förderte das EDI die Universitäten, die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Grundlagenforschung.

Ein Beispiel fehlender Koordination ist die Beteiligung von 25 Prozent an den Kosten der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz. In der Realität zahlt der Bund bis heute etwa 16,5 Prozent. Wer hier vorschnell von Leistungskürzungen spricht, verkennt die Tatsachen. Bei den Fachhochschulen soll der Bund seinen Kostenanteil auf 33 Prozent erhöhen. Natürlich sind die Hochschulkosten der Gesundheits-, Kultur- und Kunstberufe mit dabei, obwohl eine schnelle Umstellung von der kantonalen in die Bundeshoheit keineswegs vordringlich war.

Ein anderes Beispiel: Im Bereich der staatlichen Forschung will die EU von der Schweiz eine massive Beitragserhöhung, ja sogar eine Verdoppelung. Eigenartig, dass der Bund dieser Forschungsverlagerung schon vorauseilend, ohne Diskussion, zugestimmt hat. Hinzu kommt das "Fünfer und Weggli"-Denken beim Schweizerischen Nationalfonds, der verkündet hat, dass er die jährlichen Mehrbeiträge von über [PAGE 1527] 230 Millionen Franken an die EU-Forschung unterstützt, aber bei sich selbst keine Kürzung akzeptieren will - im Gegenteil: Er will auch mehr erhalten. Oder als weiteres Beispiel das neue Hochschulinstitut für die Ausbildung von Berufsschullehrern - Stichwort: Akademisierung der Berufsbildung. Oder das neue Hochschulinstitut für internationale Studien in Genf: Der teuren Bundes-Akademisierung sind keine Grenzen gesetzt. Wen wundert es noch, wenn sich die Mittel immer mehr verflüchtigen, ohne klare Mehrwerte? Sie sehen, die Aufgeregtheit im Bildungs- und Forschungsbereich hat Gründe, die zumeist auf einer fehlenden Gesamtsicht beruhen.

Ganz zuletzt: Im nächsten Jahr wollen wir die Diskussion über die Hochschullandschaft Schweiz mit autonomeren Hochschulen und neuen Finanzierungsmodellen wie Studiendarlehen und gestrafften Studienprogrammen beginnen. Wer hier noch die Übersicht behalten will, wird auch noch andere Fragen stellen müssen, nämlich jene, was mit immer mehr Geld für die Bildung und Forschung auf diese Art und Weise tatsächlich erreicht werden kann und welches der tatsächliche "return on investment" ist. Wir wollen doch nicht am Schluss dem Steuerzahler eine Rechnung in Milliardenhöhe präsentieren, ohne auch nur in Ansätzen konkret sagen zu können, welcher Nutzen damit erreicht werden kann. Ich meine, diese Forderung sei heute ganz zentral. Mehr Geld ja - aber nur dann, wenn auch offengelegt wird, wie dieses Geld unserem Land, unserer Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft einen entsprechenden Mehrwert bringt. Mehr Geld ohne diese Klarheit, ohne Transparenz, ohne Ziele heisst nur, dass bestehende Ineffizienzen nicht beseitigt werden und sich die Kritik laufend verstärken wird.

Sie wissen es ja auch, die Zahlen belegen es: Unsere Bildung ist die teuerste der Welt, und unsere Forschungsfinanzierung steht im Vergleich mit den OECD-Ländern insgesamt gesehen überdurchschnittlich gut da. Was nicht stimmt, ist die Umsetzung von staatlichen Forschungsresultaten in Innovation - möglicherweise auch darum, weil sich zu viele der Forschungsergebnisse dafür nicht eignen. Unser Forschungsstandort ist dann in Gefahr, wenn die Ergebnisse nicht umgesetzt werden können, wenn die Innovation in den Ergebnissen nicht vorhanden ist.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt alle diese unseriösen "Prozentmotionen" ab und verlangt, dass die BFI-Botschaft behandelt wird, bevor über die Finanzierung Beschlüsse gefasst werden. Letztlich hat die Finanzpolitik immer noch Priorität. Nicht Utopien führen zum Ziel, sondern die geschickte Bearbeitung der Realität.